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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, Zeichnung MiG

Nebenan

Lobbyismus auf Leben und Tod

Flüchtlinge haben keine Lobby. Diese so banale Erkenntnis ist die eigentliche Tragödie jener Menschen, die auf dem Mittelmeer oder an der polnisch-belarusischen Grenze verrecken.

Von Dienstag, 11.01.2022, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 10.01.2022, 10:17 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Menschen, die womöglich jedes Recht haben, die Grenze dieser EU – in anderen Fällen vielleicht in die USA oder nach Australien – zu übertreten, werden, wo möglich, in das Land zurückgeprügelt, aus dem sie diese Grenze übertreten haben, Rettungsboote werden mit gewagten Manövern auf das offene Meer zurückgedrängt, andere, europäische, Boote, lässt man auf offenem Meer hungern, damit an Bord genommene Ertrinkende es nicht auf europäischen Boden schaffen, obwohl jene Boote rechtlich dazu verpflichtet sind, Ertrinkende an Bord zu nehmen.

Gleichzeitig, und diesen Unterschied macht eine Lobby, kann ein dahergelaufener Serbe, der sich seinen Lebensunterhalt damit verdient, mal nach rechts und dann wieder nach links zu laufen, sich darauf verlassen, genau das eben nicht zu erleben – selbst dann, wenn er tatsächlich illegal einreist, nämlich nicht nur ohne Einreisepapiere, sondern auch ohne jedes Recht auf Asyl und entgegen der geltenden Einreisebestimmungen.

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Dann gibt es nämlich zuerst einmal Anhörungen, und sicher, auch einen Aufenthalt im Hotel der abgelehnten Asylbewerber und die Aussicht auf eine baldige Deportierung; verschimmeltes Brot und Maden im Essen, wie andere Bewohner des Hotels, aber sicher nicht. Auch nicht Lager, Drangsalierungen oder, wie in jenem sich gerade wieder jährenden Fall, die Verbrennung in einer Polizeizelle. Stattdessen wird schon der Hotelaufenthalt selbst zu einer „Schikanierung“, die der Präsident Serbiens nicht hinnehmen will, der gleichzeitig davon fabuliert, dass ein ganzes Land hinter dem illegal Eingereisten stehe. Die unfreie Landespresse weiß sogar von „Skandal“ und „Schande“, wenn ihr Held vor dem australischen Gesetz nicht gleicher ist als alle anderen.

Der Ausgang ist zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen noch ungewiss, womöglich auch dann noch, wenn dieser Text erschienen ist. Ob diese Ikone der Impfgegner, den sie mittlerweile „Novax“ nennen, nun abgeschoben wird oder nicht, ob jener Novak Djokovic also bei den Australian Open antreten darf oder nicht, ist in der Folge bisher nicht geklärt.

Dass der australische Staat am Ende aber alle Seiten ausreichend hören und ein gerechtes Urteil sprechen wird, ist unbestritten – selbst wenn es dann dem ein oder anderen am Ende nicht gerecht erscheinen könnte. Allein dies ist aber etwas, das den Wasserleichen vor Sizilien und den steifgefrorenen Körpern in den Wäldern von Lublin nicht widerfährt.

Über Novak Djokovic wird Recht gesprochen werden – weil er eine Lobby hat, die ihm Öffentlichkeit verschafft und dieses Recht erzwingt. Millionen Namen, die niemand kennt, von denen jeder Einzelne für einen echten Menschen, mit echten Träumen, Ängsten und Wünschen steht, passiert das nicht. „Gleiches Recht für alle“ ist aber die eine definierende Qualität jedes Rechtsstaats.

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