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Visum © Ken Mayer auf flickr, CC2.0, bearb. MiGAZIN

Flüchtlingspolitik

Kontingent für Familiennachzug 2021 nur zur Hälfte ausgeschöpft

Nur die Hälfte des Kontingents für den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen wurde 2021 ausgeschöpft. Seit mehr als fünf Jahren haben sie keinen Rechtsanspruch mehr auf das Nachholen Angehöriger. Die Ampel will das wieder ändern.

Dienstag, 11.01.2022, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 10.01.2022, 14:46 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Das Kontingent zum Nachzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland ist 2021 nur zur Hälfte ausgeschöpft worden. Wie der „Evangelische Pressedienst“ aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, wurden im vergangenen Jahr 5.934 Visa erteilt. 12.000 Visa wären theoretisch möglich. Die meisten der erteilten Einreiseerlaubnisse – rund 2.290 – bekamen 2021 den Angaben zufolge Menschen von der Visastelle für Syrien an der Botschaft Beirut. Im Irak wurden 1.370, in Istanbul rund 810 Visa erteilt. Den untergeordneten, subsidiären Flüchtlingsschutz erhielten in den vergangenen Jahren vorwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Nach der großen Fluchtbewegung wurde 2016 für Flüchtlinge mit diesem Status das Recht, die engsten Familienangehörigen nach Deutschland nachzuholen, ausgesetzt. Die damalige Bundesregierung wollte damit die Zuzugszahlen Asylsuchender reduzieren. Anders als Flüchtlinge, die einen Schutzstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention oder Grundgesetz anerkannt erhalten haben, hatten sie damit keinen Rechtsanspruch mehr auf den Nachzug von Ehegatten, Kindern oder – im Fall minderjähriger Kinder – der Eltern.

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Ministerium: Pandemie schuld an niedrigen Zahlen

2018 legte die Bundesregierung dann ein Kontingent auf, um maximal 1.000 Angehörigen dieser Flüchtlinge pro Monat den Nachzug zu ermöglichen, pro Jahr also insgesamt 12.000. Die Plätze wurden von Beginn an nicht komplett ausgeschöpft. Anfangs lag es am schleppenden Start des Verfahrens, in das sowohl Auslandsvertretungen als auch Behörden im Inland involviert sind.

Aktuell führt das Auswärtige Amt die Corona-Pandemie als Grund für die niedrigen Zahlen an. Viele Visastellen hätten aufgrund der hohen Infektionszahlen und der pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den Gastländern teilweise nur erheblich eingeschränkt oder im Notbetrieb arbeiten können, hieß es aus dem Ministerium. Dabei wurde das Kontingent auch vor der Pandemie nicht ausgeschöpft.

Ampel-Vertrag verspricht Verbesserung

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, subsidiär geschützte Flüchtlinge wieder anerkannten Schutzberechtigten nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichzustellen und damit auch ihnen wieder ein Recht auf das Nachholen der Familie zu gewähren. Wann das Thema angepackt wird, ist noch nicht bekannt.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt insgesamt 104.100 Visa für den Nachzug zu Familienangehörigen nach Deutschland erteilt, also zu Schutzberechtigten und anderen in Deutschland lebenden Ausländern insgesamt. Die meisten Visa – rund 12.600 seien in Pristina (Kosovo) ausgegeben worden. In Beirut sind den Angaben zufolge 6.000 Visa, in Belgrad 5.600 Visa erteilt worden. (epd/mig)

Leitartikel Panorama
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