Nach Hanau
Brandenburger Landtag fordert Rücktritt von AfD-Parlamentsvize
28.02.2020
Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.
Pleite für AfD-Landtag-Vize
Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau
27.02.2020
Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.
Studie
AfD-Wähler demokratie- und ausländerfeindlicher
26.02.2020
Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Ablehnung von Juden und Muslimen ist unter AfD-Wählern deutlich weiter verbreitet als unter Wählern anderer Parteien. Das geht aus einer Studie der Universität Leipzig hervor.
Studie
Medien-Misstrauen am größten wenn es um Islam geht
26.02.2020
Der Anteil der Menschen, die Medien gegenüber skeptisch eingestellt ist, ist gestiegen. Wie aus einer Studie hervorgeht, ist bei den Themen AfD und Islam das Misstrauen am größten. Knapp jeder Fünfte fühlt sich "systematisch belogen".
Tränen des Doms
Rosenmontagszüge in nehmen Politik aufs Korn
25.02.2020
Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von Andreas Rehnolt
Brandenburg
AfD-Vizepräsident verweigert Debatte zu Hanau
25.02.2020
Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.
Interview mit Meron Mendel
„Auch Einzeltäter handeln im politischen Diskursraum“
25.02.2020
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau betont der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, Meron Mendel, dass auch Einzeltäter in einem politischen Diskursraum handeln. Menschenfeindliche Einstellungen von AfD-Politikern könnten dazu ermutigen, Hass in Gewalt umzusetzen, sagte Mendel im Gespräch. Von Christian Prüfer
Rechter Terror
Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD
24.02.2020
Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.
Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutz beobachtet 1.000 AfD-Anhänger
24.02.2020
Der AfD-Bewegung "Flügel" wird vorgeworfen, den ideologischen Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten zu bereiten. 1.000 Anhänger der Organisation beobachtet der NRW-Verfassungsschutz aktuell.
Volksverhetzung
AfD zieht Kinder-Malbuch mit rassistischen Motiven zurück
20.02.2020
Klischees, Feindbilder, rassistische Vorurteile: Ein Malbuch für Kinder mit fremdenfeindlichen Motiven löst einen Sturm der Entrüstung aus. Erst beklagt die Partei eine angebliche Kampagne gegen "Kunstfreiheit", jetzt zieht sie das Buch doch zurück.