Hessen

1.775 Personen Geld zur „freiwilligen Ausreise“ gezahlt

28.08.2023

Zwischen 2019 und 2022 hat Hessen 1.775 Menschen durchschnittlich jeweils knapp 960 Euro gezahlt, damit sie aus Deutschland „freiwillig ausreisen“. 2006 wurde „freiwillige Ausreise“ zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Begründung: Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise dürfe bezweifelt werden.

Seelow in Brandenburg

AfD-Bürgermeister-Kandidat verliert Wahl

28.08.2023

Die AfD stellt in Brandenburg auch weiter keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Der amtierende Bürgermeister, der parteilose Robert Nitz, setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Seelow am Sonntag gegen einen AfD-Kandidaten durch.

Sachsen

Disziplinarklagen gegen AfD-Mann und Richter

17.08.2023

Sachsens Justizministerium hat gegen den als Rechtsextremist eingestuften Richter Jens Maier Disziplinarklage eingereicht. Bei Erfolg würde Maier aus dem Dienst entfernt und die Ruhestandsbezüge als Beamter aberkannt werden.

Buzzword Bingo

Sommerinterview

16.08.2023

Eva Berendsen, Bildungsstätte, Rechtsextremismus, Hessen, Journalistin
Erst Alice Weidel auf dem Stern-Cover, jetzt Björn Höcke live im MDR-Sommerinterview: Warum es so ermüdend wie nötig ist, daran zu erinnern, Rechtsextremen nicht die Bühnen zu überlassen. Von

AfD-Stadträtin kündigt Austritt an

„Genau so wurde auch die NSDAP groß“

16.08.2023

Eine AfD-Landrätin zieht die Notbremse und will aus der AfD austreten. Sie begründet das mit der „Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933“. Manche AfD-Funktionäre wollten keine Ausländer im Land, eine „ethnologisch saubere Gesellschaft“.

Verwaltungsgericht Gera

Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück

15.08.2023

Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.

Der Umgang mit der AfD

Rote Linie oder Pragmatismus?

03.08.2023

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden 2024 neue Landtage gewählt. Die AfD rechnet sich dort große Chancen aus, auch wenn der Verfassungsschutz einen wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen bei ihr sieht. Der Umgang mit der Partei ist teils unklar. Von

Europawahl-Versammlung

AfD-Kandidatin muss ihren Migrationshintergrund erklären

31.07.2023

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Bei der Europawahlversammlung wurden rassistische Töne laut.

Sachsen-Anhalt

Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen

26.07.2023

In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.

Umfrage

Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in EU

25.07.2023

Der Vorschlag von CDU-Politiker Frei, das Recht auf Asyl abzuschaffen, findet in Deutschland keine Mehrheit – auch nicht unter CDU-Wählern. Jeder Dritte unterstützt eine Abschaffung des Asylrechts – darunter viele AfD-Wähler.
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