Setzt CDU in Thüringen Gesetzt mit Hilfe der AfD durch?

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bei der von ihr geplanten Senkung der Grunderwerbsteuer auf Maximalforderungen zu bestehen. Dass die CDU letztlich mit den beiden anderen Oppositionsparteien FDP und AfD eine Steuersenkung und damit Einnahmeverluste in der Größenordnung von jährlich 50 Millionen Euro für die Landeskasse beschließen könnte, nannte Maier einen „einzigartigen Vorgang“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte mit Blick auf eine mögliche Entscheidung am Donnerstag im Landtag zur Senkung der Grunderwerbsteuer vor einem Distanzverlust der CDU zur AfD.

„Es ist leider keine neue Entwicklung, dass die CDU in Thüringen teils aus Angst, teils aus Überzeugung an Distanz zur AfD verliert“, erklärte Kühnert in Berlin. „Die Bundes-CDU verfügt über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen.“ Es sei irritierend, dass die CDU inzwischen nicht mehr ernsthaft den Versuch unternehme, gemeinsam mit den demokratischen Wettbewerbern nach Kompromissen zu suchen.

CDU-Gesetz nur mit AfD-Stimmen möglich

Es habe an Beratungen und Gesprächsangeboten der CDU nicht gemangelt, erwiderte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. „Wir werben bei allen Abgeordneten, für die Entlastung von Familien zu stimmen. Es ist offenkundig, dass Rot-Rot-Grün unseren Vorschlag vor allem ablehnt, um der CDU eine vermeintliche AfD-Falle zu stellen.“

„Ich kritisiere das Agieren der CDU“, sagte Thüringens SPD-Chef. Sie nehme wissentlich und willentlich in Kauf, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent nur möglich sei, wenn die AfD zustimme. Dass die Thüringer CDU-Landtagsfraktion bereit sei, ihre Positionen auch mit der AfD durchzusetzen, widerspricht auch seiner Meinung nach der Haltung von CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.

SPD: AfD sucht solche Situationen

„Die CDU braucht die AfD-Stimmen, sonst funktioniert ihre Gesetzesänderung nicht“, sagte der SPD-Politiker und Innenminister. „Unsere Kompromissangebote hat sie ausgeschlagen.“ Die AfD suche solche Situationen wie bei der Senkung der Grunderwerbsteuer geradezu. Sie könnten ihr als Nachweis dienen, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich sei. Der SPD-Landesvorsitzende signalisierte der CDU Bereitschaft zur Kompromisssuche.

„Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht“, bekräftigte Voigt seine Haltung. In Thüringen ist die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.

Ramelow warnt vor „Pakt mit dem Teufel“

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt die CDU. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Union scheine es nur noch um Ideologie zu gehen. „Die CDU nimmt die Familienförderung in Geiselhaft, um allgemeine Immobilienvermögen mit einer pauschalen Steuersenkung noch zu verschönern.“

Der Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, erklärte, Voigt wolle „um jeden Preis Einfluss nehmen“. Seine Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sagte, „die Familien vor das Loch zu schieben, für eine Zusammenarbeit mit der AfD und Steuergeschenke für Immobilienspekulanten, das muss man erstmal bringen“.

Abstimmung am Donnerstag

Der Haushaltsauschuss des Landtags hatte Ende vergangener Woche den Weg frei gemacht, dass der CDU-Gesetzentwurf voraussichtlich an diesem Donnerstag im Landtag abgestimmt wird. Bereits im Ausschuss hatten CDU, AfD und FDP die rot-rot-grüne Regierungskoalition überstimmt. Linke, SPD und Grüne haben seit 2019 keine eigene Mehrheit im Landtag mehr, ihnen fehlen vier Stimmen.

Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbssteuer erstatten soll. Bemessungsgrundlage sei ein Höchstbetrag beim Kaufpreis von einer halben Million Euro und eine maximale Rückerstattung von 25 000 Euro. Unterstützung für die Steuersenkung kommt von den Thüringer Industrie- und Handelskammern sowie dem Verband kinderreicher Familien Thüringen. (dpa/mig) Aktuell Politik