Mehr Abschiebungen im Südwesten

Flüchtlingsrat: „Für viele der soziale Tod“

10.08.2023

Baden-Württemberg hat mehr Menschen abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden. Bund und Land wollen den Druck auf die Menschen erhöhen. Der Flüchtlingsrat sieht ein anderes Problem.

EU-Tunesien-Pakt

Weitere 27 Menschen an tunesisch-libyscher Wüstenregion gestorben

10.08.2023

Erneut Tote nach Aussetzung in der Wüste: Verzweifeltes Leiden an der tunesisch-libyschen Grenze setzt sich fort. Während EU mit deutscher Unterstützung am Tunesien-Pakt zur Fluchtverhinderung festhält, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm.

SPD-Politiker zurückhaltend

Abschiebung von „Clan“-Mitgliedern?

09.08.2023

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der sogenannten „Clan“-Kriminalität oder eine Luftnummer? Fest steht: Ein großer Teil der kriminellen „Clan“-Mitglieder hat ohnehin den deutschen Pass und kann daher nicht abgeschoben werden. Von und

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Auswertung zeigt

Fehlende Dokumente blockieren Abschiebungen aus Deutschland

07.08.2023

Die Statistik zeigt: Fehlende Dokumente sind der Hauptgrund, warum Abschiebungen oft nicht vollzogen werden. Selten sind die Betroffenen selbst schuld. Bundesregierung will Abschieberegeln verschärfen.

Vier Wochen Abschiebegewahrsam?

Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab

06.08.2023

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Ehepaar beendet Kirchenasyl

„Gebetet, dass Gott uns aus den Schwierigkeiten herausholt“

06.08.2023

Durch den Bruch des Kirchenasyls wurde ihr Schicksal der Öffentlichkeit bekannt: Ein Ehepaar aus dem Irak darf vorläufig in Deutschland bleiben, deshalb kann es jetzt die Räume der Gemeinde in Nettetal-Lobberich wieder verlassen. Von

Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

Kirchenasyl

Irakisches Paar wird doch nicht nach Polen überstellt

25.07.2023

Nachdem ein irakisches Paar nach Polen überstellt werden sollte, kann es vorerst doch in Deutschland bleiben. Zuvor war ihr Kirchenasyl gebrochen worden. Die Viersener Bürgermeisterin hat sich an die Ausländerbehörde gewendet. NRW-Fluchtministerium begrüßt Stopp der Abschiebung.
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