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Kind im Gefängnis (Symbolfoto) © de.depositphotos.com

Abschiebehaft

Hilfsorganisationen fordern Pflichtanwälte

Immer wieder kommt es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen zu Fehlern in Abschiebungsverfahren. Die Betroffenen haben oft keine Chance, sich zu verteidigen. Deshalb sollte der Staat ihnen einen Anwalt zur Seite stellen, fordern Unterstützer.

Mittwoch, 12.10.2022, 17:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 12.10.2022, 15:51 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Mehr als 50 Hilfsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, abgelehnten Asylbewerbern im Falle einer Abschiebehaft künftig zwingend einen Anwalt an die Seite zu stellen. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, schreiben die Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl und Diakonie, in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier.

In der Abschiebungshaft werde einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen habe. Die Haft sichere lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines Verwaltungsaktes. In der Abschiebungshaft komme es immer wieder zu schwerwiegenden Verfahrensfehlern, heißt es in dem Papier. Valide Schätzungen gingen vielmehr von rund 50 Prozent fehlerhaften und daher rechtswidrigen Inhaftierungen aus.

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Ohne Anwalt hilflos

Die Betroffenen würden sich weder mit dem deutschen Rechtssystem noch mit der deutschen Sprache auskennen. Sie seien also gegenüber den Behörden in einer offensichtlich unterlegenen Position, betonten die Unterzeichner: „Ohne eine anwaltliche Vertretung sehen sie sich hilflos einem Verfahren ausgesetzt, das sie nicht verstehen und deshalb auch nicht beeinflussen können, als dessen Ergebnis die Menschen aber ihre Freiheit verlieren.“ Im ersten Quartal des vergangenen Jahres waren den Angaben zufolge knapp 1.000 Menschen in Abschiebehaft.

Das Kinderhilfswerk terre des hommes, das den Aufruf mitträgt, weist darauf hin, dass in vielen Abschiebungsverfahren das Kindeswohl nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, vorrangig beachtet werde. Kinder würden häufig von ihren Eltern getrennt. Auch komme es immer wieder zu Inhaftnahmen von Minderjährigen aufgrund fehlerhafter Alterseinschätzungen, betonte Asylexpertin Sophia Eckert. Terre des hommes fordert deshalb zusätzlich, dass Abschiebungshaft für Minderjährige gesetzlich verboten wird. Familientrennungen im Kontext von Rückführungen müssten verhindert werden. (epd/mig)

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