Abschiebehaft-Zahlen steigen wieder an

Die Zahl der in Abschiebehaft genommenen Menschen steigt wieder an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, die die Linksfraktion am Freitag in Berlin veröffentlichte. Danach waren im ersten Quartal dieses Jahres bundesweit 959 Menschen in Abschiebehaft. Die Linksfraktion rechnet damit, dass sich der Trend der Vorjahre zu immer mehr Abschiebe-Inhaftierungen fortsetzen wird.

Dies sei „unerträglich“, erklärte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke und verstoße auch gegen EU-Recht, wonach Abschiebehaft nur als letztes Mittel eingesetzt werden solle. „Eine Inhaftierung ist ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte. Doch Abschiebungshaft betrifft in aller Regel völlig unbescholtene Menschen. Es ist unerträglich, dass immer mehr Menschen eingesperrt werden, um Abschiebungen durchzusetzen“, erklärt die Linke-Politikerin.

Bayern bei Abschiebehaft ganz vor

Jelpke stellt jedes Jahr eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung nach den Abschiebe- und Inhaftierungszahlen. Danach steigen die vorherigen Inhaftierungen im Verhältnis zu den erfolgten Abschiebungen seit 2015 stetig an. Eine Ausnahme gab es im vergangenen Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie, in dem sich wegen vielfach geschlossener Grenzen die Zahl der Abschiebungen auf 10.800 im Vergleich zum Vorjahr etwa halbierte und die Zahl der Inhaftierungen auf 3.063 sank.

Demgegenüber waren 2019 bei insgesamt 22.097 Abschiebungen vorher 5.208 Personen inhaftiert. 2018 kam auf 23.617 Abschiebungen bundesweit 4.481 Mal eine Abschiebehaft. Bremen, Hamburg, Bayern und Niedersachsen machen von der Abschiebehaft im Verhältnis zu den Abschiebezahlen besonders häufig Gebrauch, Berlin dagegen kaum. In absoluten Zahlen hat das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen mit 6.359 den höchsten Anteil an den Abschiebungen, es folgen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. (epd/mig) Aktuell Panorama