CDU verteidigt Namensabfrage

Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben

05.03.2023

Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.

„Ich fürchte um mein Leben“

Schwarze Migranten werden in Tunesien zunehmend verfolgt

05.03.2023

Zehntausende Menschen aus Ländern südlich der Sahara leben in Tunesien. Die Stimmung gegen sie wird immer rauer, bis hin zu brutalen Angriffen. Doch es gibt auch Solidarität. Von

Geldstrafe nicht gezahlt

Vater von Hanauer Attentäter in Haft

02.03.2023

Der Vater des Hanauer Attentäters ist in Haft genommen worden. Er hatte sich wiederholt in der Nähe eines Wohnhauses aufgehalten, in dem die Mutter eines der Opfer lebt. Dafür wurde ihm eine Geldstrafe verhängt, den er nicht gezahlt hat.

Hessen

Gericht lehnt Anklage zu rechtsextremer Chatgruppe von Polizisten ab

01.03.2023

Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Beamten waren im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde beim OLG erhoben.

In Polen

Unerträgliche Ungerechtigkeit

01.03.2023

Marita Fischer, MiGAZIN, Rechtswissenschaften, Flucht, Menschenrechte
Die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und aus anderen Ländern ist bekannt. In Polen ist sie jedoch besonders schmerzhaft sichtbar. Von

Bundesverfassungsgericht

Sportverein muss NPD-Mitglied nicht dulden

28.02.2023

Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.

Sinti- und Roma-Verbände

Kampf gegen Antiziganismus soll in Hamburger Verfassung

28.02.2023

Der Kampf gegen „Rassismus und Antisemitismus“ soll künftig in der Hamburger Verfassung verankert werden. Sinti- und Roma-Verbände kritisieren, dass „Antiziganismus“ nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Hamburger Bürgerschaft verpasse eine seltene Gelegenheit.

„Trieft vor Rassismus“

AfD will Vornamen der Silvester-Angreifer abfragen

26.02.2023

Das Innenministerium in Niedersachsen hatte auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass 27 der 35 Silvester-Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt will die AfD ihre Vornamen wissen. SPD kritisiert die Abfrage: Sie trieft vor Rassismus.

Ansichten & Aussichten

Safer Spaces – Störe meine Kreise nicht!

26.02.2023

Miriam Rosenlehner, Migazin, Portrait, Rassismus, Schriftstellerin, Buch
Normpersonen leben in einem permanenten Safe Space. Safer Spaces von Nichtnormpersonen lehnen sie aber ab. Sie fühlen sich ausgeschlossen. Dabei geht es dort einfach mal nicht um sie. Von

Sachsen-Anhalt

Rassistischer Chat in Polizeiklasse bestürzt – nicht alle

23.02.2023

Polizeischüler sollen in Klassen-Chats rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt haben. Die Politik ist – teilweise – bestürzt und diskutiert über die Aufarbeitung. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die CDU hingegen beschwichtigt: „Schwarze Schafe“ gebe es überall.
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