Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Joachim Herrmann

„Polizeibeamte mit ausländischer Herkunft sind Bereicherung für Bayerns Polizei und stärken deren Bürgernähe“

27.05.2009

"Junge Menschen bei der Bayerischen Polizei mit ausländischen Wurzeln sind eine Bereicherung für die Polizei. Sie stärken das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung, vermitteln zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und sind Garanten für eine bürgernahe Polizeiarbeit", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Deutsches Schulsystem

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz übt scharfe Kritik

27.05.2009

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ des Europarates (ECRI) hat gestern ihren aktuellen Deutschlandbericht veröffentlicht. Der Europarat bezeichnet darin den Kampf gegen Rassismus in Deutschland als unzureichend. In dem Bericht wird auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kritisiert.

Kloster Mor Gabriel

Maria Böhmer begrüßt Gerichtsentscheidung

26.05.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Entscheidung im Rechtsstreit um Ländereien des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel (wir kommentierten) in der Südosttürkei außerordentlich begrüßt. "Ich freue mich sehr über das Urteil in dem Rechtsstreit. Es ist ein wichtiges und ermutigendes Signal für die Christen und alle anderen nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Ausländerbeirat

Die Zeit ist um

26.05.2009

„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Von Engin Karahan

Alarmsignal

Wer eingebürgert werden will, muss klagen

25.05.2009

"Der Rückgang der Einbürgerungszahlen ist ein Alarmsignal für die Integration in diesem Land", so Werner Wölfle, integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die Einbürgerungszahlen im Land seien von Jahr zu Jahr rückläufig. Mit 12.972 Einbürgerungen im Jahr 2007 habe Baden-Württemberg einen historischer Tiefststand erreicht. Für 2008 sei ein weiterer Rückgang von 15 Prozent prognostiziert worden.

Türkei

„Nein zu Assimilierung von Türken“

25.05.2009

Der für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger zuständige neue türkische Staatsminister, Faruk Çelik, äußerte sich im Rahmen des Symposiums „Türken im Ausland: 50 Jahre Migration und Integration“ entschieden gegen die Assimilation von Türken im Ausland.

Bundespräsident

Horst Köhler wiedergewählt

23.05.2009

Horst Köhler ist der alte und neue Bundespräsident Deutschlands. Horst Köhler wurde heute im Reichstag wiedergewählt und in seinem Amt bestätigt.

Visavergabe

Missbrauchsquote bei 0,01 Prozent

22.05.2009

Nachdem massive Mängel bei der Visavergabepraxis festgestellt worden waren, die zu zahllosen Missbrauchsfällen an deutschen Botschaften, beispielsweise in der Ukraine, geführt hatten, erklärte die Bundesregierung im Februar 2008, dass an den Auslandsvertretungen neue Kontrollmechanismen zur Vermeidung und zur frühzeitigen Aufdeckung von Missbrauchsfällen eingeführt worden seien. Diese Mechanismen hätten sich bewährt, teilte die Bundesregierung nun in ihrer am 20. Mai veröffentlichten Antwort (16/12802) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Islamische Religionsgemeinschaften

Kein Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster

20.05.2009

Wirksames Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster bleibt Muslimen weiterhin vorenthalten. In seiner Antwort auf die mündliche Anfrage (Plenarprotokoll 14/288) zur Lehrstuhlbesetzung in Münster betonte Andreas Pinkwart, dass islamische Gemeinschaften kein Vetorecht bei der Lehrstuhlbesetzung haben werden. Grünen-Abgeordnete verwiesen indessen auf eine Ungleichbehandlung des Christentums und des Islams.

Verfassungsschutzbericht 2008

Rechtsextremistische Kriminalität auf Rekordhoch

20.05.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Rechtsextremistische Kriminalität ist auf ein neues Rekordhoch angestiegen.
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