Politik

Der Ehegattennachzug wurde 2007 an Sprachkenntnisse geknüpft, um unter anderem Zwangsverheiratungen zu verhindern. Bis heute bleibt die Bundesregierung den Nachweis schuldig, dass die Regelung tauglich ist.

Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina mit einem biometrischen Pass können ab Dezember 2010 ohne Visum in fast alle Länder der Europäischen Union einreisen. Dies beschlossen die EU-Innenminister gestern in Brüssel.

218 Millionen sieht der bisherige Haushaltsplan für die Integrationskurse vor. Bleibt es dabei, werden auch im kommenden Jahr nicht genügend Integrationskursplätze zur Verfügung stehen. Die Linkspartei fordert weitere 100 Millionen. Von Birol Kocaman

Box-Weltmeisterin Susianna Kentikian, Star-Koch Ali Güngörmüş und Fußball-Nationalspieler Piotr Trochowski werben gemeinsam mit Einbürgerungslotsen bei Migranten dafür, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Am Sonntag (7. November 2010) finden in Hessen Ausländerbeiratswahlen statt. FDP und Die Linke rufen alle Migranten zur Teilnahme auf. Die Linkspartei fordert zugleich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Das wäre echte Teilhabe.

MiGAZIN dokumentiert die Pressekonferenz der vierten Integrationskonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatsministerin Maria Böhmer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e. V.

Der vierte Integrationsgipfel steht im Schatten der Debatten um vermeintliche Integrationsverweigerer und kurz zuvor verabschiedeten Gesetzesverschärfungen. Populismus, Symbolpolitik und Täuschungsmanöver sind nur einige der Vorwürfe.

Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Nach dem Willen der Jamaikakoalition nicht mehr lange. Für die Linksfraktion ist das angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ein Trauerspiel.

Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag in München ihre Haltung zur Integrationsdebatte erneut bekräftigt. Multi-Kulti sei gescheitert. Über qualifizierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt müsse man unter Umständen aber reden.

Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.