Debatte im Bundestag

Streit um Fachkräftemangel und Einwanderung nach einem Punktesystem

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, „baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für die Fachkräfte-Einwanderung ein Auswahlverfahren mit einem Punktesystem einführt“. Darüber wurde am Donnerstag, im Bundestag beraten. MiGAZIN dokumentiert:

Freitag, 21.01.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 16.02.2011, 11:30 Uhr Lesedauer: 104 Minuten  |   Drucken

Die Grünen nehmen in ihrem Antrag (17/3862) die USA und Kanada zum Vorbild. Nur die gezielte Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften könne einen Beitrag zur Abmilderung der Folgen des absehbaren Alterungsprozesses der Gesellschaft leisten, heißt es in der Vorlage. Ein „geeignetes, da flexibles und maßgeschneidertes Instrument“ hierfür sei ein Auswahlverfahren mit einem Punktesystem, wie es in klassischen Einwanderungsländern wie den USA und Kanada üblich sei.

Allerdings könne ein solches Punktesystem nur dann sinnvoll durchgeführt werden, wenn eine verlässliche Bewertung der ausländischen Qualifikationen auch für Einwanderungswillige gewährleistet sei, meinen die Abgeordneten. Daher sei ein Gesetz dringend notwendig, das einen Rechtsanspruch auf die bundeseinheitliche Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Bewertung ausländischer Qualifikationen in einem transparenten Verfahren sicherstelle.

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Gegen den Vorstoß der Grünen stellen sich lediglich die Unionsparteien. Sie sind der Auffassung, dass „nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration“, das Gebot der Stunde sei. „Das ist für uns die wichtigste Aufgabe“, so Wolfgang Bosbach (CDU) im Bundestag. Bis auf die Linkspartei findet die Forderung der Grünen gundsätzlich Anklang bei der SPD und der FDP. Geht es allerdings um die Details, sind sich die Parteien uneinig.

Bedarfsanalyse durch das Bundesamt
Für das Punktesystem selbst schlagen die Grünen ein Verfahren vor, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit einem Beirat zunächst eine Bedarfsanalyse und darauf aufbauend ein Qualifikationsprofil erstellen, das bestimmte Qualifikationen mit Punkten bewertet.

Ein solcher Punktekatalog könne beispielsweise die Kriterien Bildungsabschluss, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft aus einem Entwicklungsland enthalten.

Quoten vorschlagen
Nach den Vorstellungen der Antragsteller soll das Bundesamt der Bundesregierung daraufhin Quoten vorschlagen, wie viele Personen aufgrund dieses Punktesystems innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Deutschland einwandern sollten.

Auf der Grundlage dieser Empfehlungen solle die Regierung die Kriterien für die Auswahl der Einwanderungsbewerber, die Bewertung durch einen Punktekatalog sowie die Quoten durch eine Rechtsverordnung festlegen. Diese solle der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedürfen.

Bildungsgrad besonders wichtig
Die Grünen betonen, dass sich eine solche quantitative und qualitative Bedarfsanalyse an gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren müsse und nicht an den Interessen eines Unternehmers oder einer Branche. Wesentliche Bedeutung bei dem Auswahlverfahren mit einem Punktesystem müsse zudem der Bildungsgrad der künftigen Einwanderer haben.

Als grundsätzliches Problem bei der Förderung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Entwicklungsländern sehen die Grünen den so genannten Braindrain, also die volkswirtschaftlichen Verluste durch die Emigration dieser gut ausgebildeten Menschen für die Herkunftsländer.

Die Redner:
Memet Kilic (B90/GRÜNE)
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)
Rüdiger Veit (SPD)
Hartfrid Wolff (FDP)
Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Dr. Ole Schröder (CDU/CSU)
Daniela Kolbe (SPD)
Johannes Vogel  (FDP)
Jutta Krellmann (DIE LINKE)
Brigitte Pothmer (B90/GRÜNE)
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)
Manfred Nink (SPD)
Dr. Martin Lindner (FDP)
Swen Schulz (SPD)
Albert Rupprecht (CDU/CSU)

Problem Braindrain
Ein in dieser Hinsicht besorgniserregendes Beispiel sei etwa die Abwanderung von ausgebildetem medizinischem Personal aus Afrika hauptsächlich nach Großbritannien, den USA und Kanada.

Gleichwohl gebe es in jüngster Zeit immer mehr konkrete Beispiele, die belegten, dass zahlreiche Länder auf vielfältige Weise von den Rückwirkungen der Migranten auf ihre Länder profitierten – sei es durch Rücküberweisungen, Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, Investitionen und Know-how-Transfer.

Rückkehroption ermöglichen
Klar sei, dass Staaten, die die Einwanderung über ein Punktesystem gestatteten, in besonderer Verantwortung für die Förderung von Bildung und Ausbildung in Entwicklungsländern stünden. Die Ausweitung der Einwanderungsmöglichkeit durch ein Punktesystem müsse daher ergänzt werden durch Maßnahmen, die geeignet seien, die „diesbezüglichen Risiken der Entwicklungsländer zu minimieren“.

Konkret schlagen die Grünen unter anderem aufenthaltsrechtliche Erleichterungen in Form einer Rückkehroption vor, damit Migranten, die in Deutschland leben, in ihren Herkunftsländern beispielsweise arbeiten könnten, ohne ihren legalen Aufenthaltsstatus in einem EU-Mitgliedstaat zu verlieren.

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  4. Sinan A. sagt:

    An Kanada kann man sehr schön sehen, wie verschieden Zuwanderung gestaltet wird. Ich habe da ein Beispiel aus erster Hand. Nicht Äpfel mit Birnen verglichen, sondern identische Gruppen von Einwanderern in zwei Ländern.

    Eine Gastarbeitergeschichte, die eine Hälfte der Großfamilie wanderte nach Kanada aus, die andere nach Deutschland. Reiner Zufall, dass es so kam, ein kleiner Wink des Schicksals. Die Männer waren allesamt robuste Naturen, gute Handwerker, studiert war niemand. Wie ging es also weiter?

    Die in Kanada haben sich ihren amerikanischen Traum erfüllt. Mit Haus, Garten und einigem Wohlstand. Bei denen in Deutschland steht eine Eigentumswohnung zu Buche.

    Die in Kanada wurden sofort aufgenommen und gut beraten. Die in Deutschland waren in Wohnheimen untergebracht. Einer starb dort, weil eine Stromleitung falsch verlegt war.

    Die Kinder der Kanadier machten ALLE ihren Abschluss an der Einheitsschule. Die Kinder der Deutschen bekamen ALLE eine Hauptschulempfehlung und kämpften sich dann zum Abi oder Fachabitur durch.

    Die in Kanada singen die kanadische Hymne. Die in Deutschland verziehen das Gesicht bei „Einigkeit und Recht und Freiheit“.

    Die in Kanada haben ALLE einen kanadischen Pass. Bei denen in Deutschland hat KEINER einen deutschen Pass, selbst die Kinder der 3. Generation nicht. Bürokratie, hohe Gebühren und die Anti-Haltung der Behörden haben sie abgeschreckt.

    Die in Kanada pflegen sehr traditionsbewußt ihre Herkunft, schon fast reaktionär, gleichzeitig sind sie überzeugte Kanadier. Sie berufen sich auf die Gemeinsamkeit, die Werte, die sie geschaffen haben. Bei denen in Deutschland ist es umgekehrt: Die Kinder sind weder herkunftspatriotisch noch überzeugt deutsch. Worauf sollten sie sich auch beziehen? Auf Goethe, Schiller? Auf den örtlichen Schützenverein?

    Die in Kanada sind in der Gemeinde aktiv und sehen auch optisch sehr amerikanisch aus. Die in Deutschland haben einen Aufenthaltstitel und einen Migrationshintergrund.

    Fazit: Wer nach Kanada ging, hat jetzt einen Platz an der Sonne. Wer nach Deutschland kam, hat die Arschkarte gezogen.

    PS: Die Geschichte ist wahr und ich behaupte exemplarisch.