Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Visafreiheit für Türken
21.03.2009
Die Rechtsanwälte
Dr. Rolf Gutmann und
Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.
Visafreiheit für Türken
21.03.2009
Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können.
Von Ekrem ŞenolFremdenfeindlichkeit
21.03.2009
Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus zum entschiedenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen.
Bayern
20.03.2009
Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Religionsunterricht. Das gilt auch für die etwa 100.000 muslimischen Kinder und Jugendlichen. Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt daher die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration. Wer junge Menschen ernst nimmt, muss auch ihre Religion ernst nehmen," sagt Zacharias.
Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban
20.03.2009
"Sollte Deutschland dem Nachfolgetreffen zur
Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban tatsächlich fernbleiben, wäre das eigentlich nur konsequent. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus.
Bayern
20.03.2009
Mit einem Gesamtkonzept will Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stärker bei der Integration unterstützen und zu mehr Bildungserfolg verhelfen. „Es ist mein Ziel, die Teilhabechancen für Kinder aus Migrantenfamilien zu erhöhen“, unterstrich Minister Spaenle.
Internationaler Tag gegen Rassismus
20.03.2009
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt, dass laut der Opferberatungsstelle
Reachout die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe in Berlin im Jahre 2008 um insgesamt 40 Prozent gestiegen sei. Diese Zahlen seien nicht nur besorgniserregend, sondern für eine Weltmetropole wie Berlin auch beschämend.
Bundestag
19.03.2009
In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 18. März 2009 wurde auf Anfrage der Linksfraktion unter anderem die Frage erörtert, welche konkreten Konsequenzen sich aus der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) für die Regelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen ergeben.
Christliche Irak-Flüchtlinge
19.03.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus dem Irak mit offenen Armen zu empfangen und laut Uwe Schünemann sollen die Irak-Flüchtlinge rasch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die Europäische Union hatte im September beschlossen, 10 000 Irak-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Deutschland sollen 2500 Iraker kommen. Die ersten 120 von ihnen treffen heute in Hannover ein. Insgesamt werden in Deutschland in den nächsten Monaten 2500 Flüchtlinge erwartet.
Volksentscheid
19.03.2009
Anlässlich des Beginns der Befürworter-Kampagne zum Volksentscheid "Pro Reli" erklärt der Generalsekretär der CDU,
Ronald Pofalla, dass die CDU "Pro Reli" ihre Unterstützung zusagt.