Politik

Maria Böhmer setzt auch bei hochqualifizierten Fachkräften auf Integration. Gleichzeitig möchte sie die Auswanderung von türkischen Akademikern verhindern. Für Aydan Özoguz und Memet Kilic, sind es die Unionsparteien, die dafür sorgen, dass Deutschland das Rennen um die besten Köpfe verliert.

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt bei ihrer Klausurtagung einen Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz vor. Damit soll die Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft erleichtert werden.

Auf ihrer Jahresauftaktklausur präsentiert die SPD das „Positionspapier Integration“. Darin fordert sie mehr Chancengleichheit in Bildung und Beruf, eine konsequente Antidiskriminierungspolitik, die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

Der neue Bundesbeirat für Integration soll sich aus 32 Mitglieder zusammensetzen. Darunter Vertreter aus den unterschiedlichsten Organisationen. Der Deutsche Kulturrat ist allerdings nicht dabei.

"Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft", so die SPD in ihrem neuen "Positionspapier Integration". MiGAZIN dokumentiert das Papier.

Maria Böhmer hat einen „Bundesbeirat für Integration“ auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung für den Beirat und dessen fehlende Entscheidungsbefugnis.

Maria Böhmer kündigt mit der Einrichtung des Bundesbeirats für Integration auch das „Jahr der Integration“ an. Für Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sind das plakative Werbesprüche. Böhmer solle sich um die wirklichen Integrationsfragen kümmern.

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat ein Bleiberecht für ausländische Hochschulabsolventen gefordert. Ausländer, die einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, müssten uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können.

Der Deutsch-Polnische Ausschuss für Bildungszusammenarbeit hat in Neustrelitz mit seiner konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die Kooperation im Bereich der Bildung zwischen Deutschland und Polen weiter auszubauen und zu koordinieren.

Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.