Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Integrations-Indikatorenbericht

Grüne werfen Böhmer Stümperei vor

16.06.2009

Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen wirft Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich des am vergangenen Freitag veröffentlichten „Integrations-Indikatorenberichts“ Stümperei vor.

Maria Böhmer

„Wir müssen nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen erreichen.“

16.06.2009

"Deutschland kommt bei der Integration der Zuwanderer voran: Wenn sich 69 Prozent der Migranten in unserem Land wohl fühlen, ist das ein positives und mutmachendes Signal. Darüber freue ich mich außerordentlich." Mit diesen Worten reagierte Staatsministerin Maria Böhmer auf das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Maria Böhmer

„Weiter für Einbürgerungen werben!“

12.06.2009

"Die zurückgehenden Einbürgerungszahlen sind Ansporn, verstärkt die Vorteile einer Einbürgerung in den Blick zu rücken. So wirkt sich der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft positiv auf die wirtschaftliche Situation des Einzelnen aus. Zudem ermöglicht eine Einbürgerung die gleichberechtigte Teilhabe und die vollständige politische Partizipation."

Rekordtief

Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2008

12.06.2009

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2008 rund 94 500 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren gut 18 600 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr (– 16%). Damit fiel die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Den Höchststand hatten die Einbürgerungen im Jahr 2000 mit der Einführung des neuen Staatsangehörig­keitsrechts erreicht. Damals wurden etwa 186 700 Personen eingebürgert – nahezu doppelt so viele wie 2008.

Altfallregelung

Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft bei Aufenthaltserlaubnis auf Probe

12.06.2009

Ende März dieses Jahres haben in Deutschland laut Ausländerzentralregister knapp 30.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" besessen. Dies teilt die Bundesregierung (16/13163) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit und signalisiert Handlungsbereitschaft.

Hamburg

Über 1000 Menschen droht der Kettenduldungs-Status

12.06.2009

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen. „Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.

Union

Blockierung der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

11.06.2009

Der EU-Ministerrat hat am Montag unter anderem über den Entwurf der EU-Kommission zur Ausweitung der vier bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien beraten. Diese neue Richtlinie soll Schutz vor Diskriminierung über das Arbeitsrecht hinaus gewährleisten und Gleichbehandlung unter anderem in den Bereichen Sozialschutz und Bildung leisten.

Kleine Anfrage

Linke wirft Maria Böhmer vor, Fehlinformationen zu verbreiten

09.06.2009

In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung geht die Linksfraktion den Ursachen für den massiven Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 nach und wirft dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, vor, Fehlinformationen zu verbreiten.

Europawahlen

Wahlergebnisse zeigen nach rechts

08.06.2009

Nachdem in den Niederlanden die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders 15 Prozent der Stimmen bekam, wurde auch in Österreich eine antiislamische Partei drittstärkste Kraft. Auch Ungarn und Bulgarien melden Erfolge der Rechtspopulisten.

Europawahl 2009

SPD ruft zur Entschlossenheit auf

08.06.2009

Franz Müntefering hat die SPD nach dem enttäuschenden Wahlergebnis bei der Europawahl 2009 auf einen engagierten und harten Kampf für die Bundestagswahl eingeschworen. Auch Martin Schulz rief dazu auf, für den 27. September entschlossen alle Kräfte zu mobilisieren.
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