Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Integrations-Indikatorenberich
Der Vermessungswahn
09.07.2009
Die 100 Indikatoren messen ein Objekt, die Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund, so sorgfältig aus wie noch nie eine Bevölkerung vermessen wurde. Das wissenschaftliche Muster gleicht dem der Tierexperimente, denn das Objekt der Untersuchung wird auch hier wie ein bewusstloses Nicht-Subjekt behandelt. Von GastautorIn
Hessen
Kein Schulbesuch für illegale Kinder im Schuljahr 2009/2010
08.07.2009
Auf eine mündliche Frage der integrationspolitischen Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Grünen, Mürvet Öztürk, antwortete im Plenum des Hessischen Landtags Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gestern, dass der Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus zum kommenden Schuljahr 2009/2010 nicht möglich sein wird.
Dresden
Die Tragödie hat einen Namen: Islamfeindlichkeit
08.07.2009
Muslime sind immer öfter von rassistischen Agitationen betroffen. Ein kurzer Blick in die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre reicht aus, um sich das Ausmaß islamophober Einstellungen in der Gesellschaft vor Augen zu führen. Seinen traurigen Höhepunkt erreichte dieser Trend letzte Woche Mittwoch während einer Verhandlung im Dresdener Landgericht. Von Bekir Altas
Kleine Anfrage
Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?
08.07.2009
In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.
Ekin Deligöz
„Ich kann auf das Beste zweier Kulturen zurückgreifen“
07.07.2009
Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses, über ihre Schulzeit, die Familienpolitik der Grünen, mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl und die Rolle von Migranten in der Politik. Von Ekrem Şenol
Hessen
Mehr Transparenz bei Einführung des islamischen Religionsunterrichts gefordert
07.07.2009
Im Mai 2009 hatte der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lediglich mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen stattfinden sollen. Seit dem wurde die Öffentlichkeit nicht weiter informiert. Die Zusammensetzung des Runden Tischs ist unbekannt.
Hessen
Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus auf die lange Bank?
06.07.2009
Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.
Gesetzesentwurf der Grünen
Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab
03.07.2009
Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.
OECD
Umgang der EU mit Flüchtlingen muss sich ändern
03.07.2009
Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) kritisiert in ihrem aktuellen Einwanderungsbericht den Umgang mit Flüchtlingen in Europa. So würden in Zeiten der Krise Migranten oftmals bevorzugt entlassen.
Diskriminierung und Chancenungleichheit
UN-Sonderberichterstatter rügt Deutschland
03.07.2009
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellte fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland häufig Benachteiligungen ausgesetzt würden, sei es in der Schule, auf öffentlichen Plätzen oder bei der Suche nach einer Wohnung.