Hessen

Kein Schulbesuch für illegale Kinder im Schuljahr 2009/2010

Auf eine mündliche Frage der integrationspolitischen Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Grünen, Mürvet Öztürk, antwortete im Plenum des Hessischen Landtags Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gestern, dass der Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus zum kommenden Schuljahr 2009/2010 nicht möglich sein wird.

Mittwoch, 08.07.2009, 7:05 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 2:49 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

In der vergangenen Woche hatte sie noch erklärt, sie erwarte eine „schnellstmögliche Umsetzung“ der Verordnung ihres Ministeriums. Als „hilfloses Agieren und ein Verschieben auf den St.-Nimmerleinstag“ wertete Öztürk die Antwort. „Diese Aussagen stehen im Gegensatz zueinander und zeigen eine große Hilflosigkeit der Ministerin gegenüber den betroffenen Menschen. Es geht hier um zahlreiche Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Auch sie haben ein Menschenrecht auf Bildung. Das heutige Zurückrudern zeigt, dass sich Frau Henzler nicht gegenüber dem Koalitionspartner, der CDU, durchsetzen kann. Und die FDP-Fraktion lässt sie im Regen stehen. So wird noch nicht einmal der FDP-Antrag, der vor einem Jahr im Hessischen Landtag beschlossen wurde, umgesetzt. Das Nachsehen haben die Kinder“, bedauerte Mürvet Öztürk.

Wolfgang Greilich: Wir arbeiten verantwortungsbewusst
„Wir lassen uns nicht treiben, sondern wir arbeiten verantwortungsbewusst die vor uns liegenden Aufgaben ab. Dies gilt auch für die Frage der Ermöglichung des Schulbesuchs für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die wir im Gegensatz zum Sprachgebrauch der Grünen nicht als ‚illegale Kinder“ ansehen’, konterte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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Weiter sagte er: „Wir werden eine Einigung mit unserem Koalitionspartner herbeiführen, die den Schulbesuch dieser Kinder ermöglicht, ohne illegalen Aufenthalt in Deutschland zu befördern. Die dafür notwendige Zeit werden wir uns nehmen. Wenn die Oppositionsparteien am Ziel interessiert sind und nicht nur am Klamauk, dann sollten sie mindestens einen Gang zurückschalten und der guten Sache die notwendige Zeit lassen.“

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