Politik

Union und FDP wollen den Druck auf Ausländer erhöhen. Künftig sollen Neuzuwanderer nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abschließen. Die Opposition nennt das Populismus, Zynismus und Augenwischerei.

Lehrkräfte an Integrationskursen wehren sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und niedrige Bezahlung. GEW appelliert an die Regierung, dass die Integrationspolitik nicht behindert wird. Das Engagement der Lehrkräfte stoße schon lange an seine Grenzen.

Es liegen „keine spezifischen Erkenntnisse“ darüber vor, in welchem Umfang bei Migranten von Integrationsverweigerung gesprochen werden kann. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Kultur in Deutschland „ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein“. An dieser Aussage hält Hans-Peter Friedrich auch als Bundesinnenminister fest. Damit entzieht er der Islamkonferenz die Gesprächsgrundlage.

Gleich mit der Amtsübernahme fordert der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von türkischen Kindern, Deutsch vor der Muttersprache zu lernen und meint, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Kritik kommt von den Muslimen und den Grünen.

Dr. Hans-Peter Friedrich ist der Nachfolger des bisherigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière und damit zuständig für die Ausländerpolitik. Welche Standpunkte hat er bisher in Integrations- und Zuwanderungsfragen vertreten? Ein Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte anlässlich der CeBIT-Eröffnung am Montag dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Visumserleichterungen in Aussicht. MiGAZIN dokumentiert ihre Eröffnungsrede vom Montag im Wortlaut.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz fordert die christlichen Kirchen auf, sich für ein besseres Image des Islam einzusetzen. Es herrsche ein Zerrbild des Islam. Und die christlich-jüdische Leitkultur diene lediglich dazu, Muslime auszugrenzen.

Im internationalen Vergleich ist Deutschlands Integrationsleistung nur Mittelmaß. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Aufenthalt, Einbürgerung, Antidiskriminierung und Gleichbehandlung hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Das ist das Ergebnis einer EU-Studie.

Die Türkei solle loslassen, damit noch mehr Türkischstämmige „Ja“ zu Deutschland sagen können, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, nach der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Düsseldorf.