Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

DGB

Mehr Förderung von Zuwandererfamilien

28.01.2009

Die aktuelle Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zur Lage der Integration in Deutschland hat das Deutsche Gewerkschaftsbund dazu veranlasst, mehr Förderungen für Zuwandererfamilien auf die Tagesordnung zu bringen. In diesem Zusammenhang forderte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock vom Bund ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket zur Erschaffung von mehr als 40000 Stellen für Sozialarbeiter an Ganztagsschulen.

Kinder

Ohne legalen Aufenthaltsstatus in die Schule

28.01.2009

Für Kinder ausländischer Familien, die keinen legalen Aufenthaltstatus in Deutschland haben, besteht in Schulen die Gefahr, bei den Ausländerbehörden gemeldet zu werden. Dies Verstoße klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterzeichnet worden ist.

Universität Münster

Suche nach neuem Islamprofessor erweist sich als schwierig

22.01.2009

Die Neubesetzung des Lehrstuhls für islamische Religionspädagogik an der Universität Münster wirft die Frage auf, inwieweit den islamischen Religionsgemeinschaften ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll.

U-Turn

Roland Kochs neues Trikot

20.01.2009

Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns: Von

Landtagswahlen

CDU regiert in Hessen weiter

19.01.2009

Trotz des schlechten Wahlerrgebnisses in Hessen bleibt Roland Koch im Amt. Die SPD rutschte auf 23,9 Prozent ab und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen. FDP und Grüne legten stark zu.

Der feine Unterschied

Ein „muslimisches“ Ehrenmord und ein „deutsches“ Familiendrama

08.01.2009

In einer Pressemitteilung vom 5. Januar 2009 forderte die Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Migrantenorganisationen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu verstärken. "Respektspersonen aus der Gemeinschaft der Zugewanderten müssen sehr deutlich machen, dass weder Religionen noch Traditionen Gewalt und Unterdrückung von Frauen rechtfertigen.“ Von

CSU möchte Tatverdächtige nach Herkunft erfassen

06.01.2009

Erneut zelebriert die CSU auf eindrucksvolle Art, wie man aus einer ernsthaften Problematik eine populistische Verbalentgleisung machen kann. Sie fordert neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tätern in die Kriminalitätsstatistik aufzunehmen. "Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt. Von

Wolfgang Schäuble

Integration ist eine der größten Herausforderung der kommenden Jahre

31.12.2008

In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass die Integration ausländischer Mitbürger die größte Herausforderung für das Jahr 2009 sei.

Grüne Versuchung

Islam-Bashing im Wahlkampf der CSU

18.12.2008

Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk geliefert. Soviel Unterstützung bekamen die Christsozialen, die bei der bayerischen Landtagswahl Ende September um ihre absolute Mehrheit bangen müssen, nicht einmal von ihrer Schwesterpartei. Die CDU verhagelte der CSU den Wahlkampf durch ihre strikte Ablehnung zu den Steuersenkungsplänen. Und ausgerechnet eine türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der Grünen bescherte den Christsozialen nun den ersehnten Rückenwind. Von
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