Politik

Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre und die Koppelung der Aufenthaltstitel an einen Sprachtest beschlossen. Für die Opposition ist das "Rechtspopulismus per Gesetz".

Nach dem Krieg in Afghanistan 2001 befindet sich die Weltgemeinschaft erneut in einem weiteren gefährlichen Einsatz in Libyen. Sie bombardiert seit Samstag Stellungen des libyschen Regimes. Das libysche Staatsfernsehen spricht bereits von 64 Toten. Von Hakan Demir

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München, folge für türkische Staatsbürger kein Recht auf visumfreie Einreise. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz (SPD) hervor.

Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten Erhöhung der Ehebestandszeit Abstand zu nehmen. Der Innenausschuss des Bundestags führt heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf durch.

Union und FDP wollen den Druck auf Ausländer erhöhen. Künftig sollen Neuzuwanderer nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abschließen. Die Opposition nennt das Populismus, Zynismus und Augenwischerei.

Lehrkräfte an Integrationskursen wehren sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und niedrige Bezahlung. GEW appelliert an die Regierung, dass die Integrationspolitik nicht behindert wird. Das Engagement der Lehrkräfte stoße schon lange an seine Grenzen.

Es liegen „keine spezifischen Erkenntnisse“ darüber vor, in welchem Umfang bei Migranten von Integrationsverweigerung gesprochen werden kann. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Kultur in Deutschland „ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein“. An dieser Aussage hält Hans-Peter Friedrich auch als Bundesinnenminister fest. Damit entzieht er der Islamkonferenz die Gesprächsgrundlage.

Gleich mit der Amtsübernahme fordert der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von türkischen Kindern, Deutsch vor der Muttersprache zu lernen und meint, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Kritik kommt von den Muslimen und den Grünen.