Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Armin Laschet

„Integration umfasst weit mehr als religiöse Aspekte“

16.11.2009

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet sprach beim Tag der Religionen 2009 in Köln über die Rolle der Religionen im Integrationsprozess: "Der öffentliche Diskurs darf in der Integrationsdebatte nicht mehr von vermeintlichen Integrationsdefiziten dominiert werden."

Rheinland-Pfalz

Streit um Kopftuchverbot an Schulen

13.11.2009

Die rheinland-pfälzische CDU hat ein gesetzlich geregeltes Kopftuchverbot an Schulen gefordert. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt ab. Den Kopftuch per se als negatives Zeichen zu sehen, sei eine willkürliche, pauschale Unterstellung.

EU-Agenda Türkei

Ungarn, Italien, Großbritannien

13.11.2009

In dieser Woche werden in der EU-Agenda der Türkei Erklärungen des ungarischen Botschafters Istvan Szabo sowie des italienischen und großbritannischen Außenministers Franco Frattini und David Miliband zu den EU-Beziehungen der Türkei. Von

Bayern

Keine Statistiken über Ehrenmorde

12.11.2009

Über das Phänomenbereich sogenannter „Ehrenmorde“ erfolgt keine gesonderte Erfassung – Statistiken liegen nicht vor. Dies teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit.

Moscheebesudelung

„Keinerlei“ extremistischer Hintergrund?

11.11.2009

Knapp zwei Wochen, nachdem das im Bau befindliche Anwesen des deutsch-türkischen Kulturvereins, das auch einen Gebetsraum beherbergt, mit Schweineblut beschmutzt wurde, haben nun die Fahnder der Aschaffenburger Kripo die Verantwortlichen ermittelt. Einen rechtsradikalen Hintergrund schließt die Staatsanwaltschaft aus; die bayerische SPD ist empört.

Neubesetzung

Christine Lüders soll neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden

11.11.2009

Das Bundeskabinett hat Anfang dieser Woche beschlossen, Frau Christine Lüders als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) vorzuschlagen. Das Amtsverhältnis der bisherigen Leiterin, Martina Köppen, ist durch den Ablauf der gesetzlichen Befristung beendet und wird nicht verlängert.

Maria Böhmer

„Wir wollen Integration verbindlicher gestalten“

09.11.2009

Die alte und neue Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, spricht im Interview über Integrationsverträge, den Nationalen Integrationsplan und die Entscheidung, das Thema Integration im Kanzleramt zu belassen. Von

EU-Agenda Türkei

Europäischer Gerichtshof, Bagis, Dogan Yalcindag

06.11.2009

Das Europäischen Gerichtshof soll laut Empfehlung Generalanwalt Paolo Mengozzi, Kindern türkischer Staatsbürger den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erleichtern. Außerdem werden in dieser Woche in der „EU-Agenda Türkei“ zwei weitere Themen behandelt. Von

Rheinland-Pfalz

Beiratswahlen für Migration und Integration am kommenden Sonntag

05.11.2009

Am 8. November 2009 gehen Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz ihr Beiräte für Migration und Integration wählen. Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer: "Nehmen Sie an der Wahl zu den Beiräten für Migration und Integration am kommenden Sonntag teil! Ihre Stimme zählt!"

Berlin

Carola Bluhm kündigt Integrationsgesetz an

05.11.2009

Als erstes Bundesland will Berlin die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sichern. Das kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) diese Woche in Berlin an.
TOP GELESEN