Weniger Scheinehen

Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch

Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.

Freitag, 27.05.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 02.06.2011, 22:50 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte vergangene Woche Freitag in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 vor. Demnach wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten erstmals seit der Deutschen Einheit die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten. Auch bei der Aufklärungsquote wurde mit 56 Prozent eine neue Bestmarke seit Einführung der gesamtdeutschen PKS 1993 erreicht.

Falsche Wahrnehmung
Weitere erfreuliche Zahlen gab es bei den Scheinehe-Verdachtsfällen. Diese lag mit 994 im Jahr 2010 um etwa acht Prozent unterhalb des Vorjahreswertes. Das überrascht! Denn die im März 2011 beschlossenen Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden von der Bundesregierung unter anderem mit einer erhöhten Zahl von Scheinehen begründet. „Wahrnehmungen aus der ausländerbehördlichen Praxis deuten darauf hin, dass die […] zwei Jahre zu einer Erhöhung der Scheineheverdachtsfälle geführt hat“, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

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Entsprechend sieht die Neuregelung eine Verlängerung der Ehebestandszeit vor, wonach ausländische Ehegatten nunmehr mindestens drei statt zwei Jahre verheiratet sein müssen, um ein geigenständiges Aufenthaltsrecht zu erlangen. Dies traf auf breite Kritik, weil dadurch auch Opfer von Zwangsverheiratungen oder häuslicher Gewalt gezwungen werden, ein Jahr länger in ihrer Notlage auszuharren.

Falsche Gesetzesbegründung
„Es sind die eigenen Zahlen, die die Bundesregierung erneut Lügen strafen“, so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei. Die Behauptung, eine Gesetzesverschärfung sei erforderlich, erweise sich nun „als schlicht falsch“. Dağdelen weiter: „Auch im langjährigen Vergleich ist die Zahl der Scheinehe-Verdachtsfälle eklatant gesunken. Nicht vergessen werden darf zudem, dass es sich wohlgemerkt um Verdachtsfälle handelt, die sich vor Gericht häufig als ungerechtfertigt erweisen.“

Die Behauptung der Bundesregierung diente laut Dağdelen „einzig der rechtspopulistischen Stimmungsmache und Legitimation der Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes“. Doch offenkundig gehe es ihr gar nicht um die Betroffenen. „Wenn es diese Regierung mit dem Schutz der Opfer von Zwangsheiraten wirklich ernst meinte, würde sie die Verlängerung der Mindest-Ehebestandszeit im Aufenthaltsrecht schleunigst wieder zurücknehmen“, so die Linkspolitikerin abschließend. (bk)

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Fikret sagt:

    Solche Lügen haben manchmal politisch, ideologischen Hintergrund. Wie sagt man zutrefend:“Lügen haben kurze Beine.“

  2. Ausländer sagt:

    So ,so es ist also „Die Falsche Wahrnemung“ ?
    Es ist geredezu unwerschämte Lüge dass die Kriminalität angeblich sinkt !
    Jedes Jahr werden solche frohe Botschften verkundet wer glaubt noch ernshaft daran ´?
    Ich glaube langsam hier wird politisch vertuscht und Statistik massiv gefälscht und mit Tricks gearbeitet um Befölkerung nicht zu beunruigen.
    Wie hoch ist die Dunkelziffer von Verbrechen die nicht zur Anzeige gebracht weil ehe zwecklos oder Anzeigen die „zuffälig“ im Sande verlaufen sind ? Ich habe schon mal erlebt das die Polizeibeamte derart überfordert sind dass sie sich weigern Anzeige aufzunemmen !

    In Wierklichkeit Es ist deutlich unsicherer geworden in Deutschland in den letzten Jahren viele meiner Bekannte und meine Familie wurden Opfer von Straftaten.
    Genauso steht es um angeblich sinkende Zahl der Scheinehen -wie hoch ist die Dunkleziffer ?!
    Ich persönlich aus der Arbeit kenne 2 Kollegen die damit geprahlt haben wie die Staat betrogen haben und eine Scheinehe fürs Geld eingingen um , ein Aufenthaltstitel zu erschleichen der Preis für Scheinehe liegt angeblich izwischen 10 und 15 tausend euronen ,wurde mir gesagt und im Endeffekt müssen wie die Steuerzahler alles bezahlen