Startschuss für Integrationsvertrag

Seit dem 1. April werden die umstrittenen Integrationsverträge an 18 Modellstandorten in Deutschland erprobt. Die Vereinbarungen sollen Zuwanderern als Kompass dienen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bezeichnet den Startschuss für das Projekt als „weiteren Meilenstein bei der Integration“.

Böhmer: „Für ein gutes Miteinander ist es von entscheidender Bedeutung, zu wissen, woran man ist. Und dass man sich aufeinander verlassen kann. Mit den individuellen Integrationsverträgen erhalten Zuwanderer, die neu nach Deutschland kommen, aber auch Migranten, die schon länger bei uns leben, die Chance, konkret zu erfahren, was man von ihnen erwartet. Im Gegenzug sollte die deutsche Seite allen, die sich bei uns einbringen wollen, die Hand reichen.“

Projekt wird eineinhalb Jahre evaluiert
Eineinhalb Jahre werden die Vereinbarungen erprobt und wissenschaftlich evaluiert. Sollten sich die Vereinbarungen bewähren, will sie Böhmer bundesweit flächendeckend einsetzen. Das Vorhaben knüpft an vorhandene Strukturen an. So sind für den Abschluss der Vereinbarungen die Migrations- und Jugendmigrationsberatungsdienste der Wohlfahrtsverbände zuständig.

In den Vereinbarungen soll festgehalten werden, mit welchen Voraussetzungen Zuwanderer nach Deutschland kommen. Und welche Hilfe sie benötigen, beispielsweise bei Spracherwerb, Ausbildung oder Kinderbetreuung. Umgekehrt werden die Zuwanderer unterstützt, indem ihnen Angebote zum Spracherwerb vermittelt werden oder Unterstützung bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse gegeben wird.

Vernetzung vor Ort stärken
Mit der Verankerung der Vereinbarungen in den Kommunen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Integration vor Ort gestärkt. Sämtliche Anlaufstellen für Migranten wie Beratungsdienste, Ausländerämter, Jobcenter und Arbeitsagenturen würden besser vernetzt. „Das ist großer Fortschritt: Integrationsmaßnahmen können zielorientierter angelegt werden“, so Böhmer abschließend.

Die Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), hatte sich im Februar 2011 zurückhaltend zu dem Vorhaben geäußert: „Es besteht die Gefahr, dass Zuwanderer sich vom Staat kontrolliert fühlen.“ Solche Vereinbarungen seien in komplizierten Fällen sinnvoll. Beim Großteil der Zuwanderer sei dies aber nicht nötig. (sb)
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