Kleine Anfrage

Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Mittwoch, 08.07.2009, 6:44 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 2:48 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Linksfraktion stütze die Anfrage auf den Umstand, dass in der Türkei für alle Männer ab dem 20. Lebensjahr ohne Altersgrenze Wehrdienstpflicht zwischen acht und 15 Monaten besteht. Es gibt weder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch einen zivilen Ersatzdienst. Für dauerhaft als Arbeitsmigranten im Ausland lebende türkische Staatsbürger, nicht aber für Studierende, gibt es die Möglichkeit einer finanziellen Ersatzleistung vom türkischen Militärdienst. Die Ersatzleistung beträgt 5 112,92 Euro und erhöht sich nach Überschreiten der Altersgrenze von 38 Jahren auf 7 668 Euro sowie bei über 40jährigen auf 10 000 Euro. Zusätzlich zur Zahlung der Ersatzzahlung muss ein dreiwöchiger Militärdienst abgeleistet werden.

Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft sei laut Linksfraktion für viele in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsbürger eine Möglichkeit, dem türkischen Militärdienst zu entkommen. „Voraussetzung für eine Einbürgerung ist nach deutschem Recht die vorige Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft. Ohne geleisteten Wehrdienst oder Freikauf wird dies von den türkischen Behörden bei Betroffenen ab Mitte 30 allerdings häufig verweigert“, so die Linke.

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Zudem werde über 38-jährigen Auslandstürken ohne Ableistung des Wehrdienstes oder finanzielle Ersatzleistung eine konsularische Verlängerung ihrer Pässe verweigert. Bei der gleichzeitigen Weigerung deutscher Behörden, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, würden sie so in Deutschland in die Illegalität mit allen sozialen und beruflichen Folgen gedrängt.

Erhebliches Integrationshindernis
Die türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken sei nach Ansicht der Linksfraktion ebenso wie der Umgang deutscher Behörden mit den staatsbürgerschaftlichen Folgen für die Betroffenen ein erhebliches Integrationshindernis für in Deutschland lebende und einbürgerungswillige türkische Staatsbürger.

Daher wollten die Fragensteller von der Bundesregierung wissen, ob sie die Verweigerung einer Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft vor Ableistung des türkischen Wehrdienstes beziehungsweise Freikaufs durch finanzielle Ersatzleistung als „Kopfgelderpressung“ einschätze. Außerdem wollten die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, einbürgerungswilligen türkischen Staatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft unter Verweis auf die bestehende türkische Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn diese Personen nur aufgrund der türkischen Wehrpflichtregelungen nicht aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen werden.

Die Antworten der Bundesregierung
Das StAG, so die Bundesregierung, sehe für derartige Fälle Ausnahmen vor. Diese würden unter anderem greifen, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus siener Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig mache. Dazu gehöre auch die vorherige Erfüllung der Wehrpflicht im Herkunftsstaat. Dies könne der Fall sein, wenn Einbürgerungsbewerber bereits in der zweiten oder einer weiteren Generation in Deutschland lebten. Auch ein Freikauf vom Wehrdienst durch Zahlung einer Geldsumme an den Herkunftsstaat sei dieser Gruppe generell nicht mehr zuzumuten. 1

„Eine Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit ist allerdings in der Regel ohne Wehrdienstleistung in der Türkei oder die Zahlung einer entsrpechenden Freikaufssumme möglich. Voraussetzung für die Entlassung ist lediglich eine ordnungsgemäße Zurückstellung vom Wehrdienst, die nach den bisherigen Erfahrungen regelmäßig vorgenommen wird.“, so die Bundesregierung.

Im Übrigen könnten Ausländern, die von ihrem Herkunftsstaat wegen Nichterfüllung der dortigen Wehrpflicht keinen Pass erlangen können, ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden, wenn für sie die Erfüllung der Wehrpflicht in ihrem Herkunftsstaat aus zwingenden Gründen unzumutbar sei.

Asyl und erleichterte Einbürgerungen für Kriegsdienstverweigerer
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion begrüßte, dass die Bundesregierung zumindest bei Einbürgerungsbewerbern, die in zweiter oder einer weiteren Generation in Deutschland leben, den Freikauf vom Wehrdienst für generell nicht mehr zumutbar hält. Ebenfalls sei es begrüßenswert, dass die Bundesregierung eine Einbürgerung auch dann ermöglichen will, wenn eine vorherige Entlassung aus der bestehenden Staatsbürgerschaft an „unzumutbare Bedingungen“ wie die „vorherige Erfüllung der Wehrpflicht im Herkunftsstaat“ gebunden sei.

„Ich erwarte allerdings weiterhin von der Bundesregierung, dass sie sich bei der türkischen Regierung für eine generelle Abschaffung der Kriegsdienstpflicht für türkische Staatsbürger in Deutschland einsetzt. Kriegsgegnern und Deserteuren aus der Türkei muss Asyl und eine erleichterte Einbürgerung ermöglicht werden, da es in der Türkei weder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch einen zivilen Ersatzdienst gibt.“, so Jelpke.

  1. Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17. April 2009, 12.1.2.3.2.2
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  1. THE TURK sagt:

    JA! Da muss unbedingt etwas gemacht werden. Quatsch ist auch das man, obwohl man sich freikauft, auch noch drei Wochen in die Türkei muss..Desweiteren muss man das und jenes spenden..Die Auslandstürken werden regelrecht ausgenommen. Als ob die Türkei die Auslandstürken für den Militärdienst nötig hätte. Das ist nur Geldmacherei. Viele in Europa geborenen Türken kennen die Türkei nur aus dem Urlaub. Was soll das mit dem Militärdienst in der Türkei frage ich mich? Die Türkei vergisst wohl das es in Europa bergab geht und viele Leute hier inzwischen unter dem Sozialniveau leben. Was machen die Leute die kein Geld haben? Die im Ausland geborenen Türken müssten unbedingt von dem Militärdienst befreit werden. Die Türkei ist groß und hat eine große Armee. Die Auslandstürken werden in keinsterweise gebraucht. Es sei denn ihr Geld.

    • Non-EU-Alien sagt:

      Da ist aber der deutsche Staat nicht Schuld dran, die Verantwortung liegt alleine beim türkischen Staat. Im Übrigen begrüsse ich, dass es so eine Möglichkeit des Freikaufens überhaupt gibt – besser 5 Riesen zahlen als 1,5 Jahre an der irakischen Grenze patrollieren und aus dem sozialen Lebensmittelpunkt in Deutschland rausgerissen werden… Oder?

    • Derya sagt:

      Ich fände eine Regelung wie in Deutschland ideal, also Alternativ Zivildienst machen zu können. So würde keiner gezwungen, etwas wider seiner Überzeugung zu tun und gleichzeitig würde viel mehr Arbeit vor allem im sozialen Bereich geleistet werden. Win-Win.

  2. Hans Schneter sagt:

    na na na, The Turk. Von beiden Ländern nur die Rechte aber nicht die Pflichten nehmen wollen, oder? Wenn Sie Pass-Türke bleiben wollen, bleiben Sie türkischer Staatsbürger und haben damit die Rechte, aber auch die Pflichten eines Staatsbürgers der Türkei. Oder sind sie gewillt, der deutsche Bundeswehr beizutreten? Dann würde es wieder heisse, warum, ich bin doch Türke, warum soll ich zum deutschen Militär?

    Entscheiden Sie sich!

    • elimu sagt:

      Der war gut :)

      • THE TURK sagt:

        Ich bin überzeugt, wenn Sie in unserer Situation wären das Sie nicht so groß rumtönen würden. Gerade Sie als Deutscher würden am lautesten schreien, wenn in Deutschland keine Wehrdienstverweigerung möglich wäre. Und so ein Blödsinn, wenn ein Türke deutscher Staatsbürger ist, kann er nicht sagen: ,,Warum, ich bin doch Türke.“ Dann muss er entweder zur Bundeswehr und auch im Afghanistan sind Ex-Türken im Einsatz, die ich persönlich kenne. Oder aber er macht Wehrdienstverweigerung. […] Natürlich haben alle Rechten und Pflichten, aber man muss die Dinge auch mal an unsere modernen Zeiten der Globalisierung und Völkerwanderungen anpassen. Im Frieden muss es andere Wege geben. Wir sind nicht in Kriegszeiten. Und wenn Krieg sein sollte, so werden am Ende sowieso alle Männer der Nato-Staaten egal wo eingezogen werden. Plötzlich wird dann Kriegsverweigerung nicht mehr zählen, wenn es hart auf hart kommt. Außerdem unterstützen wir unser Land auch ohne eure klugen Ratschläge keine Sorge. Aber auch Deutschland ist uns nicht egal.

        • Hagia Sophia sagt:

          „Aber auch Deutschland ist uns nicht egal.“

          Eine Frage:
          Wenn Deutschland und die Türkei irgendwann irgendwie in einem Krieg gegeneinander kämpfen müssen, auf wessen Seite stehst du dann?

          Ist nur eine rein theoretische Frage.

          • THE TURK sagt:

            zu deiner theoretischen und ,,bösartigen“ frage, obwohl wir verbündet sind: ich glaube nicht das deutsche die in der türkei leben in den krieg gegen deutschland ziehen würden, also kannst du auch nicht erwarten das türken die in deutschland leben gegen die türkei in den krieg ziehen. wie kannst du erwarten das wir auf unsere familien in der türkei schießen würden? davon mal abgesehen, was ist mit den vielen anderen bürgern die in deutschland leben? warum müssen sich die türken immer für eine seite entscheiden und die anderen dopplestaatler nicht? ist dies nicht hinterhältig und auch deine frage? die aufgabe der jeweiligen bürger wären friedenstiftende maßnahmen nicht mehr nicht weniger. denn sollten familienmitglieder in der türkei umkommen durch deutsche bomben, dann glaube ich kaum das türken euch lieb haben werden und umgekehrt genauso. friedvolle gedanken seien mit dir.

          • Umut sagt:

            Wir würden uns in die Mitte der Schlacht setzen mit der weißen Fahne in der Hand ! Wir würden niemals das Land verraten,wo wir frei,sozial und menschenrechtlich leben durften. Nie wieder Krieg !!!

          • Non-EU-Alien sagt:

            Eine ganz rhetorische Frage an Haghia Sophia: Es scheint, dass Sie hier von Loyalitätskonflikten sprechen. Wie sieht es denn aus bei unseren Doppelstaatlern aus Frankreich, England oder den Niederlanden??? Mal angenommen es bricht Krieg aus, denken Sie, dass die alle auf deutscher Seite kämpfen würden? Und ich möchte Sie hier gerne auch auf die Geschichte hinweisen. Wie oft haben diese Länder mit Deutschland Krieg geführt und wie oft die Türkei?

            Stellen Sie sich bitte diese Frage. Beantworten brauchen Sie sie mir nicht, aber bitte überdenken Sie nochmal das gerne zitierte Konzept von Loyalitätskonflikten in Bezug auf Mehrstaatigkeit….

  3. ibo sagt:

    das mit dem Militär ist schon schlecht…der Staat nimmt uns Auslandstürken hier ganz klar aus, da muss eine ähnliche Regelung wie in Deutschland geschaffen werden, z.B. Zivildienst..

    Andererseits hat das Militär eine ganz andere Stellung in der Türkei als das dt.Militär in Deutschland.
    Das können Deutsche nicht verstehen oder wollen es nicht.

    Ich zu meinem Teil, zahle die 5000,- ; mache 3 Wochen Militärdienst und fertig, wenn nötig.
    Bis zum 36 Lebensalter hat man ZEit und kann es auch verschieben. Evtl. kommt da eine Regelung auf uns zu, dann würde das ausfallen und jeder hat seine Ruhe.

  4. SWISS sagt:

    Ausgerechnet die Ulla Jelpke, von den LINKEN! Das Sprachrohr der verbotenen terroristischen PKK innerhalb der Linken. Wen wunderts!?
    Es mag einem passen oder nicht! Es gibt Länder in denen die Wehrpflicht auch eine „Pflicht“ ist…man siehe nur das EU Mitglied Griechenland.
    Und auch die türkischen […] hier in Europa sollten sich etwas zurückhalten. Wenn man Staatsbürger eines Landes ist, dann mit allen Rechten UND Pflichten.
    Der Türke in der Türkei darf sich noch nichtmal aussuchen ob er die 20 Monate (mittlerweile verkürzt auf 15 Monate) leisten will oder nicht, er tut es einfach…weil es zum größten Teil selbstverständlich ist. Umso unverständlicher das einige hier […] weil Sie den entgeltlichen verkürzten Dienst machen müssen…pardon dürfen!
    Eine Regelung der türkischen Behörden, damit die Auslandtürken Ihren Aufenthaltsstatus nicht verlieren…welcher gewöhnlich nach 6 Monaten Abwesenheit aus dem Bundesgebiet erlischt.

    Wer aber „Geiz ist geil“ schreit und sich auch noch vor dem entgeltlichen Dienst drücken will (Ratenzahlung übrigens möglich), der hat ja noch 2 Alternativen:
    1. die deutsche Staatsbügerschaft beantragen, dann aber mit allen Rechten UND Pflichten, d.h. Wehr- oder Zivildienst,
    oder
    2. […] Zauberwort: ASYL!

    […]

    • THE TURK sagt:

      das ich nicht lache. und was ist mit den leuten die das geld nun mal nicht haben? das hat nichts mit pkk terorristen zu tun.

      • Non-EU-Alien sagt:

        Vielleicht sollte dann der türkische Staat Ratenzahlungen anbieten und den Wehrdienst bis vollendeter Zahlung zurückstellen. Wenn alles beglichen worden ist, dann ist man auch vom Wehrdienst befreit…. so ähnlich wie wenn sie sich was im Ottokatalog bestellen. Solange sie nicht die letzte Rate bezahlt haben, sind sie zwar Besitzer aber noch nicht Eigentümer…

    • Umut sagt:

      @Swiss:
      Frag mal die 40 Millionen Kurden nach, ob die PKK für diese auch Terroristen sind . Ulla Jelpke weiß was Sache ist. Sie hat das Kurdenproblem in der Türkei voll und ganz verstanden.Wenn es nach ihrer Sicht gehen würde,dann würde das Kurdenproblem innerhalb eines Tages gelöst werden. Solange die Kurden unterdrückt werden in der Türkei,solange wird die PKK auch die Kurden weiterhin beschützen. Da können Sie uns noch tausend mal Märchen von Terrorismus erzählen !
      Wer fordert denn immer Dialog und ein gerechtes Zusammenleben in der Türkei ? Der türkische Staat oder die PKK ?
      Die PKK will eine Lösung des Kurdenproblems ohne die Grenzen der Türkei zu verändern, was an dieser OLösung so schwer, eine Gleichberechtigung zwischen Kurden und Türken herzustellen.Mehr will die PKK nicht !

  5. Eingebürgerte sagt:

    Auch wenn die Ulla Jelpke das Sprachrohr der PKK sein sollte, so hat Sie trotztdem recht.

    Mit 25 Jahren bin ich hier in Deutschland Vater geworden. Hatte also nicht die finanzielle Möglichkeit mich freizukaufen und meine Familie wollte ich auch nicht allein lassen. Mittlerweile (45 ) habe ich zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wie in den Bericht die Bundesregierung geantwortet hat.

    Dafür bin ich sehr dankbar.

    Ich will trotzdem meine türkische Staatsangehörigkeit aufgeben, was die türkischen Behörden ablehnen und immer noch 10.000 Euro verlangen.

  6. Loyalität sagt:

    Es besteht das Wahlrecht. Wer nicht ableisten will soll zahlen. Ich hab mein vier wöchige Wehrdienstzeit abgeleistet.So einfach ist das.
    Es wäre sehr ungerecht gegenüber den Wehrdienstleistenden in der Türkei, falls der Wehrdienst für im Ausland lebende abgeschafft wird. Für diese Landsleute besteht keine Möglichkeit. Und einige fallen während ihrer Dienstzeit.
    Es werden sehr hohe finanzielle Mittel benötigt, um die Sicherheit und damit die Grenzen der Türkei zu sichern.
    Ich habe meinen finanziellen Beitrag dazu geleistet.

  7. Capkin sagt:

    Was für eine unsinnige Anfrage, Ulla Jelpke zeigt außerdem mit ihrer Forderung an die Bundesregierung, sich für die Abschaffung der Wehrpflicht der Auslandstürken deutlich, daß sie noch nicht einmal das deutsche System kennt. Auch Deutschland hat Wehrpflicht und selbstverständlich müssen die im Ausland lebenden Deutschen dieser Pflicht nachkommen. Sie können zwar wählen zwischen Zivildienst und Ableistung des Wehrdienstes, dies ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ableistung. Und schon allein aus diesem Grund würde die Bundesregierung sich für eine solche Regelung nie einsetzen, da sie ja dann die eigenen Staatsbürger im Ausland ebenfalls befreien müßte. Ach ja und wer in Deutschland dem Einberufungsbefehl nicht nachkommt und dies begründet, er würde ja im Ausland leben, ist fahnenflüchtig, landet im Fahndungsbuch und bekommt an deutschen Auslandsvertretungen keine Paß. Des Weiteren ist dies kein auf die Türkei beschränktes Thema, sondern gilt so ziemlich für alle Länder, die Wehrpflicht haben. Oder glauben Frau Jelpke etwa, daß z.B. Griechenland, Rußland auf die Ableistung ihrer Staatsbürger verzichtet.

  8. Pingback: Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland? « Politically Correct

  9. Ester sagt:

    Laut Deutschem Gesetz verliert eine Person automatisch seine deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er sein Wehrdienst in einem anderen Land absolviert. Das wird in der Öffentlichkeit noch nicht so erwähnt. Für alle Doppelstaatler also aufgepasst: Ihr könnt jederzeit Eure deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn ihr dies getan habt!

    • Teleprompter sagt:

      Bin kein Jurist, aber ich glaube,das gilt nur für den freiwilligen Eintritt in die Armee eines anderen Landes. Ob der Wehrdienst darunter fällt, weiß ich nicht.

  10. Ray81 sagt:

    @ Teleprompter/esther: Freiwillig, damit riskiert man die deutsche Staatsbürgerschaft, Ausnahme Deutschland genehmigt die Anfrage. Zwangs-Wehrdienst fällt nicht darunter.

    Nun zum eigentlichen Thema. Mich betrifft dieses Thema – Vater Türke/Mutter Deutsche, ich bin benahe 40 Jahre alt und seit knapp 34 Jahren deutscher Staatsbürger, Türke von Geburt an. Mein Vater starb, als ich 18 Monate alt war, ich wuchs als Deutscher auf, spreche kein Türkisch, ich fühle mich nicht als Staats-Türke, ich mir natürlich meiner türkischen Wurzeln bewußt bin. Das bedeutet für mich allerdings nicht, dass ich bereit bin, 10.000 Euro zu zahlen oder einen Militärdienst in der Türkei abzuleisten – ich habe weder 10.000 Euro zu verschenken, noch möchte ich das mit dem Kopfgeld unterstützen. Und den Militärdienst ableisten, würde für mich bedeuten, Militärdienst in einem „fremden“ Land abzuleisten. Mal abgesehen davon, würde ich als „gefühlter“ Deutscher den Zivildienst wählen – „leider“ wurde ich vor über 20 Jahren als nicht wehrdienstfähig gemustert und mußte daher auch keinen Zivildienst ableisten.
    Nun zu Rechte und Pflichten, ich will weder die Rechte noch die Pflichten eines Türken. Das einzige was ich will, ist vielleicht, meine Verwandten ab und zu in der Türkei zu besuchen. Das ist mir leider nicht möglich, da ich als fahnenflüchtig gelte. Ich habe vor 4 Jahren versucht meinen Militärdienst zu verschieben und mich ausbürgern zu lassen. Das allerdings gelang nicht, die Unterlagen – in 5-facher Ausführung – für das Verschieben des Militärdienstes wurden verschlampt, sie kamen nie dort an, wo sie ankommen sollten. Und ich sollte den Antrag noch mal stellen und für deren Schlamperei auch noch mal zahlen, unglaublich. Der Ausbürgerungsantrag wurde wegen der Fahnenflucht vom Innenministerium abgewiesen. Den Ablehnungsbescheid übrigens erhält man weder im Orginal, noch in Kopie. Es wird dir beim Besuch des Konsulats gezeigt, das ist alles, haben die türkischen Behörden etwas zu verheimlichen!? Damit könnte ein Türke den deutschen Behörden nachweisen, dass eine Ausbürgerung verweigert wurde. Das ist natürlich nicht im Sinne des türkischen Staates! Weshalb alles so? Es geht um Geld. Um Kopfgeld und das ist viel, viel Geld!
    Natürlich gilt man in Deutschland, im Fall des Falles, auch als fahnenflüchtig, aber man darf nicht außer acht lassen, dass man hier immer noch die Möglichkeit des Zivildienstes hast. Außerdem gibt es hier eine Altersgrenze. Auslandsdeutsche, also Deutsche, die den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse im Ausland haben (und auch wirklich haben!), sind zwar wehrpflichtig, werden aber nicht gezogen und können dennoch Deutschland bereisen. Die Wehrpflicht ruht. Und wenn sie die Altergrenze der Wehrpflicht (höchstens 25) überschritten haben, dann können sie ohne Repressalien in Deutschland leben. Das eben Geschilderte gilt nicht für die Türkei! Also, bitte, hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

    Mir geht es so wie – Eingebürgerte: „Ich will (trotzdem) meine türkische Staatsangehörigkeit aufgeben, was die türkischen Behörden ablehnen und immer noch 10.000 Euro verlangen.“

    Das Druckmittel, zahle 10.000 Euro und wir entlassen dich aus der Staatsbürgerschaft zieht bei mir nicht, ich bin bereits seit langer Zeit deutscher Staatsbürger!
    Ich nehme lieber in Kauf, dass ich ein Land der Erde – die Türkei – nie wieder bereisen darf, als dass ich so eine Vorgehensweise, wie die der türkischen Behörden, finanziell oder ideell unterstütze.

    Ray