Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.

Freitag, 03.07.2009, 14:45 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 2:46 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Nach einer kontrovers geführten Debatte im Bundestag wurde der Gesetzesentwurfe der Grünen zur Abschaffung der Optionsregelung (wir berichteten) mit den Stimmen schwarz-roten Regierungskoalition sowie den Stimmen der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Die Union begründete die Ablehnung im Wesentlichen damit, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zu Loyalitätskonflikten führe. Die FDP hingegen führte aus, dass es keinen Sinn mache, ein Gesetz zu ändern, für dessen Wirkung noch keinerlei verwertbare Daten gebe. Man solle zunächst die Wirkung der Optionsregelung hinreichend lange beobachten und evaluieren, statt kurz vor Ende der Legislaturperiode an der Gesetzgebung herumzuschrauben.

INFOBOX
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortsprinzip (§ 4 Abs. 3 StAG) oder durch Einbürgerung nach § 40 b StAG erhalten hat, muss mit Beginn der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres erklären, ob er die deutsche oder die andere Staatsangehörigkeit behalten will (sog. Optionspflicht).

Wird eine Erklärung zu Gunsten der anderen Staatsangehörigkeit abgegeben, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit damit verloren. Gleiches gilt automatisch, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wird.

Wer seine deutsche Staatsangehörigkeit behalten will, muss dies rechtzeitig erklären. Zugleich geht damit die Verpflichtung einher, die andere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Ein Nachweis darüber muss bis zum vollendeten 23. Lebensjahr vorliegen. Andernfalls geht die deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls automatisch verloren.

Die SPD sprach sich für die Abschaffung der Optionsregelung aus, stimmte dennoch dagegen. Es mache keinen Sinn dafür abzustimmen, weil das Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden könne. Außerdem sei man bei der jetzigen Besetzung nicht in der Lage, die Zustimmung im Bundesrat zu erhalten.

Mit dieser Begründung erntete die SPD vor allem Kritik von der Linksfraktion. Die Linke hatte einen ähnlichen Gesetzesentwurf bereits vor einem halben Jahr eingereicht, die ebenfalls mit den Stimmen der SPD, Union und FDP abgelehnt worden war. Die SPD könne sich nun nicht glaubhaft darauf berufen, man stünde kurz vor Ende der Legislaturperiode. Den Grünen machte die Linksfraktion den Vorwurf, ein überflüssiges Wahlkampftheater zu veranstalten. Ein Gesetz, dass vor sechs Monaten abgelehnt worden sei, habe auch heute keine Aussicht auf Erfolg. Dennoch wolle Die Linke den Gesetzesentwurf unterstützen und hoffe auf eine Mehrheit.

Download: Die Debatte im Bundestag im Wortlaut sowie das namentliche Abstimmungsergebnis

Die Grünen hingegen versuchten deutlich zu machen, dass die Einführung der Optionsregelung von der rot-grünen Koalition nur deshalb eingeführt worden sei, weil man sonst keine Mehrheit gefunden hätte, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren. Das Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 sei keine Alternative gewesen und so habe die damalige Regierungskoalition „diese Kröte schlucken“ müssen.

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  1. Pingback: Presseschau – Türkische Presse Europa vom 03.07.2009 – Optionsregelung, Islamunterricht, DFB-Junioren, Lale Akgün | MiGAZIN

  2. umut sagt:

    Gut dass wir Die Linke als eine Alternative gegen die SPD haben, die man wählen kann. Die SPD verliert immer mehr sozial demokratische Stimmen.

  3. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Ich durfte als damals 19jähriger 1976 das erste Mal wählen. Bis inclusive 1998 habe ich das auch getan, und immner die SPD gewählt. DANN KAM SCHRÖDER ! Heute schäme ich mich des Öfteren für meine eigene Blödheid ! Die SPD hat 135 Jahre für die Interessen von Arbeitnehmern, Minderheiten und Verfolgten gekämpft. BIS DANN SCHRÖDER KAM ! Was ist aus dieser einstmals stolzen Partei nur ein verkümmerter Haufen aus Ignoranten und Verrätern an ihrer eigenen Idee geworden ? Die Machtgeilheit allein kann es nicht sein. SPDler, geht in Euch und besinnt Euch auf das, was Ihr einmal ward ! Dann wird man Euch vielleicht wieder ernst nehmen.

  4. Kosmopolit sagt:

    Diese Zeilem habe ich aus einem Forum aus 2008, wo es um den Test zur Erlangung der deutschen Staatabürgerschaft ging. An der Aktualität hat sich nichts geändert.

    > evangelisch und gleichzeitig katholisch oder moslemisch , geht nicht.
    > Mitglied in der CDU und gleichzeitig in der SPD oder Linke , geht nicht.
    > Gleichzeitig für 2 Fussballvereine spielen, geht auch nicht.
    > Bei Mercedes arbeiten und gleichzeitig den ganzen Tag Döner verkaufen, geht nicht.
    > Als Zuhälter arbeiten und gleichzeitig als Polizist bei der Kripo arbeiten , geht nicht.

    Es gibt ein sehr altes Zitat : MAN KANN NUR EINEM HERREN DIENEN .
    Diese Sprichwort ist in der ganzen Welt bekannt ( auch in der Türkei ?? )

    2 Pässe wären auch eine Bevorzugung solcher Menschen gegenüber dem Rest der Bevölkerung.
    Mache ich als Deutscher in der Türkei eine Straftat liefert mich Deutschland nicht aus.
    Mache ich Türkeideutscher eine Straftat in Deutschland und verschwinde in die Türkei liefert mich die Türkei natürlich nicht aus.
    Eine Staatsangehörigkeit ist kein Wunschkonzert von Beliebigkeiten.

    • Teleprompter sagt:

      Noch ein altes Sprichwort in diesem Zusammenhang:

      http://en.wikipedia.org/wiki/Have_one%27s_cake_and_eat_it_too

    • delice sagt:

      Was wollen Sie uns denn da nur einreden?!

      Natürlich würde ich ihrem Ansinnen zustimmen, wenn es denn die Wirklicht so wäre, und alle nur die eine Staatsangehörigkeit hätten. Aber selbst, wenn Deutsche seit dem September 2007 zwei und mehr Staatsangehörigkeiten erwerben dürfen, ohne die eigene zu verlieren, warum also sollen wir dann davon ausgenommen werden? Wenn Sie das nicht wissen (wollen) , dann lesen Sie bitteschön doch einmal im entprechenden Gesetz nach, z.B. in den §§ 12 Abs. 2 i.V.m. 25 Abs. 1 StAG!

      Jedes Mal kommt diese gleiche Leier!

      Es geht doch um das gleiche Recht für ALLE, und um nichts andere an Mehr!

      Ausdruck der Türkenfeindschaft ist nun mal diese Mär und das unverholene Belügen von der unbedingten Einhaltung einer obskuren Monostaatigkeit, die auch nie gab! Allein die Europäische Integration wäre darin schon ein großer Hemmschuh – an sich!

      Eine weitere Staatsangehörigkeit erhält niemand nur einfach so, wie z.B. beim sammeln und kaufen von Briefmarken. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Nur bei uns und für uns ist der Weg grundsätzlich in Deutschland völlig versperrt, und das darf es eben in einem demokratischen Rechtsstaat einfach nicht geben und auch nicht sein!

      Nochmals hier wird die deutscher Bevölkerung von den gleichen populistischen deutschen Politikern völlig fehlgeleitet und absolut falsch unformiert! Aber die deuetsche Gesellschaft will ja auch unvbedint an dieses Märchen festhalten, und diese wohl bewusst auch nicht einmal begreifen. Es will gerne an dieser Straußenpolitik unbedingt, komme das was auch komme. Blöd nur, dass eigentlich auch allen deutschen Staatsbürgern ihnen dieses Recht ebenfalls zusteht.

      Vergessen Sie auch die unsägliche Unterschriftenaktion bei der damligen Hessenwahl für Roland Koch, denn gerade diese Politiker haben die Doppelte und Mehrfachstattsangehörigkeit fast für alle schon längst eingeführt und sogar diese auch erheblich und sehr stark erweitert, denn eine Notwendigkeit eines dauerhaften Aufenthalts im Inland, also in Deutschland, wie es noch mit der so genannten „Inlandsklausel“ im Alten § 25 Abs. 1 RuStAG vorgeschrieben war, ist absolut nicht mehr notwendig!! Jederr kann danch für immer in das Ausland und diese sogar uauch dort weitervererben. Dennoch verweigert der deutsche Gesetzgeber es gerade für uns türkischen Staatsbürgern – immer noch!

      Wie weit reicht ihre Aufnahme für gegebene Tatsachen und der Wirklichkeit?

  5. Kosmopolit sagt:

    @delice
    Jeder Staat nimmt seine hoheitsrechliche Aufgaben war, auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung, um Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Ländern zu regeln. Dazu gehören auch die Einreisebestimmungen, Aufenhaltsregelungen und vieles mehr dazu, die zwischen den einzelnen souveränen Staaten ausgehandelt werden.
    Ich denke, hier hat die Türkei auch einige Bestimmungen, die sie für richtig hält. So auch kann der deutsche Staat seine Bedingungen diktieren, das ist sein gutes Recht und liegt nicht im Stimmungsbild der türkischen Community.
    Auch die Türkei hat Regeln, die für eine Aufnahme in der EU doch zu denken gibt.
    http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/268820.html
    Das ist kein Einzelfall, H.Schilly als BMI konnte in seiner Amtszeit ein Lied darüber singen, wie Kooperation mit dem türkischen Staat funktioniert.

  6. Hagia Sophia sagt:

    Man kann nur eins sein – entweder Türke oder Deutscher.

    Niemand muss deutsch werden, bleibt doch weiter was ihr seid.

    • Katharsis sagt:

      Ich denke, Millionen von Deutschtürken, Afrodeutschen, Russlanddeutschen und weiteren Bürgern mit binationalem Hintergrund werden Ihnen da widersprechen. Die Identität eines Menschen ist eine zu komplexe Angelegenheit, als dass man sie auf die Staatsangehörigkeit reduzieren könnte. Viele Menschen fühlen sich heutzutage mehreren Ländern zugehörig, wollen Sie all denen Ihre Identität absprechen?

      Wie kann man jemanden, der sein ganzes Leben lang in zwei Kulturen zu Hause gewesen ist, auf einmal vor die Wahl stellen, sich für eine von beiden entscheiden zu müssen? Das ist so eine unnötige psychologische Bürde, die von nichts anderem als verbissenen Chauvinismus zeugt.

      • Hammercastle sagt:

        Klingt ja sehr nett, nur sin die Realitäten dann doch etwas anders. Lesen Sie sich mal die Meinungen der Mitglieder des Forums Politikcity in Ruhe durch. Dort herrscht fast einhellig die Meinung, dass weder Deutschland noch die Deutschen etwas taugen. Es wird offen geäußert, dass die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nur dazu dient um als ‚Deutscher‘ im Interesse Ankaras zu handeln. Wenn man so freimütig äußert, dass man sich als fünfte Kolonne Ankaras betätigt (und das werden beiliebe keine Einzelmeinungen sein), dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn deutsche Politiker dem einen Riegel vorschieben.

        • Johanna sagt:

          Politikcity ist in der Tat „Augen-öffnend“!

          • Katharsis sagt:

            Na dann wollen wir unsere Großzügigkeit mal nicht auf die User dieser Website ausdehnen. Das würden im übrigen auch die deutschstämmigen Nutzer von politik.de begrüßen, von denen sich 90% stramm rechts gebärden und türkische Mitbürger pauschal als rückständig, gewaltbereit und für das kostbare deutsche Volksgut gefährlich aburteilen. Trotzdem würden Sie doch nicht auf den Gedanken kommen, dass alle Deutschen solchen Ansichten anhängen, oder?

            Will sagen: Wenn Sie auf der Suche nach Extrembeispielen sind, werden Sie im Internet natürlich schnell fündig. Fragen Sie doch mal den türkischen Gemüsehändler um die Ecke oder einen türkischstämmigen Studenten (kommt ja mittlerweile häufiger vor), wie Sie zur deutschen Staatsbürgerschaft stehen, statt gezielt auf schwarze Schafe zu zeigen.

            • Hammercastle sagt:

              Niemand pauschalisert hier, nur ist mir die deutsche Staatsbürgerschaft zu kostbar als das ich sie jemanden hinterher geworfen sehen möchte, der nichts auf dieses Land und seine Menschen gibt. Politikcity ist ein sehr extrmes Beispiel, dort werden auch noch ganz andere Klischees bedient und die Moderatoren des Forums kommen an manchem Tag mit dem sperren, beispielweise von Usern, die kräftig auf die antisemitische Pauke hauen und dem Löschen eben dieser Beiträge kaum nach.

              Gegen deutsche Nationalisten kann man nur wenig tun. Unsere Gesetze verbieten die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Ich glaube aber nicht, dass wir es in Deutschland nötig haben zusätzlich türkische, polnische oder russische Nationalisten zu deutschen Staatbürgern zu machen. Wenn diese Leute so stolz auf ihre Heimatländer sind, dann sind sie dort sicherlich besser aufgehoben als bei uns, die wir sie eh nicht interessieren.

      • Sugus sagt:

        „Wie kann man jemanden, der sein ganzes Leben lang in zwei Kulturen zu Hause gewesen ist, auf einmal vor die Wahl stellen, sich für eine von beiden entscheiden zu müssen? Das ist so eine unnötige psychologische Bürde, die von nichts anderem als verbissenen Chauvinismus zeugt.“
        Sie müssen sich nicht von Ihrer zweiten Kultur verabschieden, wenn Sie sich von Ihrer zweiten Staatsangehörigkeit trennen. Sie können weiterhin in das „Wurzel-Land“ reisen, dessen Sprache im Kulturverein sprechen, dessen Gerichte kochen. Kultur und Staatsangehörigkeit sind zwei ganz verschiedene Stiefel. Es gibt z.B. Millionen von irischstämmigen Amerikanern, die keine irische Staatsbürgerschaft haben und trotzdem ihr kulturelles Erbe pflegen.
        Und wenn die Türken so viel Probleme damit haben („Erbrecht“, blablabla“), zeigt das nur eines: sie sind mehr Türken als Deutsche. Und dann, verdammt noch mal, sollen sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen!

    • delice sagt:

      Na ich denke wir schreiben hier in deutscher Spracher – oder nicht?

      Und eine klitzekleine Idee von Gerechtigkeit, wie auch Anstand hat doch jeder Mensch!

      Wenn alleine aus dem EU-Raum, also inklusive der Deutschen selbst, der Schweizer und dergleichen, sowie Staatsangehörige von mindestens 8 und mehr streng muslimschen Staaten, auch eine Mehrstaatigkeit haben können, dann ist die Verweigerung gegenüber türkischen Staatsangehörigen nicht schön!

      An dem eigenen oberen Satz braucht man also sich nicht festzhalten, weil es absolut nicht stimmt!!!!!

      • Markus Hill sagt:

        Ich nehme an (reine Vermutung) ein Teil dieser Diskriminierung (im positiven Sinne: eine Unterscheidung treffen!) hat damit zu tun, dass in Deutschland die Erfahrung mit einem bestimmten Prozentsatz der türkischen Einwanderer als nicht positiv empfunden wird. Das man damit auch vielen „anständigen“ Menschen nicht gerecht wird, liegt auf der Hand. Mir erscheint es auf deutscher Seite stark vom Präventivgedanken motiviert – weiteren Schaden abwenden, als eine Schutzmassnahme. Klingt bitter, ist aber scheinbar Realität. Man behandelt Ungleiches halt ungleich (Einwanderergruppen mit scheinbar guter oder „unproblematischen“ Reputation sind weniger betroffen).