Politik

Mit einer Finanzspritze möchte die EU-Kommission afrikanische Länder dabei unterstützen, ihre Grenzen besser kontrollieren zu können. Damit sollen Flüchtlinge von einer Flucht nach Europa abgehalten werden. EU-Kommissar spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Von Isabel Guzmán

In der Nacht zum Montag kam es zu einer Explosion vor dem Haus des Freitaler Stadtrats. Schon seit Längerem ist er Drohungen ausgesetzt. Er setzt sich für Asylbewerber ein.

In Dresden muss eine Zeltstadt für Flüchtlinge unter ständiger Polizeischutz stehen. Neonazis hatten vor der Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Dabei kam es zu gewaltsamen Übergriffen. Die Grünen werfen der Polizei vor, die Lage unterschätzt zu haben.

Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.

Um Flüchtlinge abzuhalten, arbeitet die Europäischen Union mit Diktaturen zusammen. Flüchtlinge werden teilweise mit Gewalt daran gehindert, sich auf den Weg nach Europa zu machen. In Eritrea etwa gilt Flucht als Hochverrat und wird schwer bestraft. An der Grenze wird sogar scharf geschossen.

Wird Asylsuchenden nur ein eingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem gewährt, ist das einer Studie zufolge etwa 40 Prozent teurer als eine medizinische Regelversorgung. Die Wissenschaftler sind sich sicher: das bisherige System ist politisch und nicht rational.

Rund 40 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, ihren Widerstand beim Minderheitenschutz aufzugeben. Streitgegenstand ist die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Sie wird von Deutschland seit 2008 blockiert.

Vor einem halben Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Im Gegenzug erfeilschte Winfried Kretschmann zahlreiche Verbesserungen für Asylsuchende. Viel ist davon in der Praxis aber nicht angekommen. Eine Zwischenbilanz. Von Philipp Beng

In einem Modelversuch möchte Saarland ab dem kommenden Schuljahr islamischen Religionsunterricht an vier oder fünf Grundschulen einführen. Weil ausgebildete Lehrkräfte fehlen, soll für Lehrer muslimischen Glaubens der Quereinstieg möglich sein.

Nicht nur von Rechtsterrorismus oder Rechtsextremismus geht eine Gefahr aus, sondern auch von Rechtspopulismus. Extremismusforscher warnt: das eine führt zum anderen. Das sehe man an den zunehmenden Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Von Holger Spierig