Politik

In vielen Bundesländern werden Flüchtlingen Sprachkurse angeboten. Das Angebot gleicht aber einem Flickenteppich. Und weil die Kurse nicht viel kosten dürfen, sind die Standards deutlich niedriger als bei den regulären Integrationskursen. Von Anke Schwarzer

Polizisten, die bei den Dresdener "Pegida" Demonstrationen im Einsatz waren, sollen die ausländerfeindliche Bewegung unterstützt und Sympathien bekundet haben. Die Polizeidirektion Dresden ermittelt. Grüne befürchten enormen Vertrauensverlust.

Mit einer Vollzugsanweisung möchte Bayern auf die Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren. Damit soll die bisherige harte Haltung beim Kopftuch-Verbot aufgeweicht werden. In Bayern dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen, Nonnen und Mönche aber ihr Habit.

Die Ausbildung von islamischen Religionslehrern soll in Baden-Württemberg gestärkt werden. Ministerpräsident Kretschmann fordert islamischen Religionsunterricht auf hohem Niveau. Dafür seien qualifizierter Lehrkräfte an den Hochschulen nötig.

Heute hat jeder dritte Schüler unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Diese Lebensrealität bilden Schulbücher aber nicht ab. Dort werden Migrant und Vielfalt meist als "Problem" dargestellt. Das sind Befunde einer aktuellen Schulbuch-Studie.

Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht die CSU keinen Handlungsbedarf in Bayern. Man werde sowohl am Kopftuchverbot festhalten als auch am Habit für Nonnen. Argument: Das Verfassungsgericht habe sich mit NRW außeinandergesetzt und nicht mit Bayern.

Innenminister de Maizière will EU-Programm zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Im Gespräch sind auch Aufnahmezentren in Nordafrika. Flüchtlinge sollen ihr Asylantrag dort stellen und sich den Weg nach Europa sparen. Die Idee stößt auf Kritik.

Bundesarbeitsministerin Nahles kann sich ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung vorstellen. Vor allem das Handwerk hatte sich über mangelnde Planungssicherheit beklagt. Azubis ohne gefestigtes Aufenthaltserlaubnis könnten jederzeit abgeschoben werden.

SPD-Politiker Raed Saleh fordert ein Art Kirchensteuer für Muslime. Sonst würden die islamischen Religionsgemeinschaften auf Gelder aus dem Ausland angewiesen sein. Deshalb könne er den österreichischen Verbot nachvollziehen. Die Grünen sind anderer Meinung.

Bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen dreht sich alles nur noch um eine Frage: Wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft?