Politik

Die Forderung nach einer besseren gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen wird immer lauter. Jetzt hat sich auch die Diakonie für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte stark gemacht, damit Flüchtlinge sich zumindest bei akuten Schmerzen behandeln lassen können.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren nähere Informationen. Der Bundesrat möge belegen, wie V-Leute zurückgezogen worden seien. Nun geht die Sorge um, das Verfahren könne erneut scheitern.

Die Ermittlungen zum Tod des NSU-Zeugen Florian H. wurden wiederaufgenommen. Er verbrannte 2013 in einem Auto in Stuttgart. Die Ermittler gingen bisher von Selbstmord aus. Neuere Erkenntnisse ziehen diese These aber immer stärker in Zweifel.

Über 30.000 Straftaten mit politischem Hintergrund wurden für das Jahr 2013 registriert. Experten zweifeln diese Zahl allerdings als zu niedrig an. Viele fremdenfeindliche Straftaten würden gar nicht erkannt. Von Anke Brockmeyer

Offenbar häufen sich Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Zuletzt wurde das private Anwesen eines Oberbürgermeisters in Bayern mit Hakenkreuzen beschmiert. Grüne werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Die CDU lehnt die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber ab. Bisher müssen Flüchtlinge für einen Arztbesuch einen Antrag stellen. Mit der Gesundheitskart würde dieser bürokratische Umweg entfallen. Aber nicht nur deshalb wirbt das Deutsche Rote Kreuz für das Modell.