Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Zweiter Demografiegipfel

Merkel: Wir brauchen Zuwanderung, haben aber einen sehr schlechten Ruf

15.05.2013

Aufgrund der Alterung wird die Zahl der erwerbsfähigen Menschen bis zum Jahr 2030 um sechs Millionen zurückgehen. Zuwanderung ist laut Angela Merkel eine Option, diesen Verlust zu kompensieren. Allerdings habe Deutschland einen sehr schlechten Ruf.

Schleswig-Holstein

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

14.05.2013

Schleswig-Holstein möchte allen in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen. Der Landtag rief Berlin auf, eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Einzig die CDU trug diesen Beschluss nicht mit.

Bremen

Senat beschließt Gleichstellung islamischer Feiertage

13.05.2013

Bremen beschließt die Gleichstellung der islamischen Feiertage mit den christlichen und jüdischen Feiertagen. Schüler haben am Opferfest, Ramadanfest und Aschura Schulfrei und Arbeitnehmer die Gelegenheit, am Gottesdienst teilzunehmen.

FDP Wahlprogramm 2013

„Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft“

07.05.2013

Einwanderung nach Punktesystem, Mentalitätswandel in Ausländerbehörden, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Abschaffung von Kettenduldungen. Mit diesen Themen möchte die FDP in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. MiGAZIN dokumentiert das vollständige Integrationsprogramm.

Ministerium räumt ein

Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in erster Linie keine Armutsmigration

03.05.2013

Seit Monaten warnt Innenminister Friedrich vor einer vermeintlichen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Wie sein Ministerium jetzt einräumt, gibt es keine Belege für diese Behauptung. Ganz im Gegenteil. Die Opposition spricht von Stimmungsmache.

Aufenthaltstitel

Niedersachsen senkt Gebühren für türkische Staatsbürger

02.05.2013

Für Aufenthaltstitel sollen türkische Staatsbürger künftig bis zu 100 Euro weniger bezahlen. Das geht aus einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Neues BAMF-Projekt

Ausländerbehörden sollen Willkommensbehörden werden

02.05.2013

Wie können Ausländerbehörden Willkommenskultur vermitteln und integrationsfördernd auftreten? Im Rahmen eines Projekts möchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hierbei helfen.

Politisch motivierte Kriminalität 2012

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr!

30.04.2013

Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, ebenso 80 Prozent aller verfassungsfeindlichen Straftaten. Zudem wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnet. Das sind die Eckdaten des PMK 2012.

Innenausschuss

Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt

26.04.2013

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat Vorstöße der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Optionspflicht bzw. der Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschften abgelehnt. Vorstöße der Grünen, SPD und der Linksfraktion blieben im Innenausschuss erfolglos.

Einbürgerung in NRW

Weniger Doppelpässe seit Rot-Grün

24.04.2013

Im Jahr 2012 erhielten über 30.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, 51,5 Prozent unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Damit sank die Doppelpassquote unter Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren um rund fünf Prozent.
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