Politik

Mit den aktuellen Änderungen im Asylrecht verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Sie will mehr Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ein Bleiberecht ermöglichen. Auf der anderen Seite will sie das Ausweisungsrecht reformieren, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Die Änderungen im Überblick:

Um den "Zustrom" an Asylbewerbern aus Osteuropa einzudämmen, fordert BAMF-Chef Schmidt die Streichung des Taschengeldes. Kritik kommt von der Linkspartei: Schmidts Aussage sei volksverhetzend und verfassungswidrig.

Die Idee klang gut: Junge Flüchtlinge sollten bis zum Ende ihrer Ausbildung nicht abgeschoben werden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Diese Jugendliche sollen nur eine Duldung bekommen und keinen Aufenthaltstitel. Erste Kritik kommt aus Rheinland-Pflalz, die initiatoren dieser Idee.

Beim Iftar-Empfang im Gästehaus des Auswärtigen Amts betonte Kanzlerin Merkel das Verbindende der Religionen. Der Islam gehöre "offenkundig" zu Deutschland. Gastgeberin Özoğuz appellierte an die Bevölkerung, an Ramadan-Empfängen teilzunehmen.

Niedersachsen möchte rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit ahnden und mit Bußgeldern belegen. Unbelehrbare Diskobetreibern droht sogar Gewerbeentzug.

EU-Länder haben sich auf eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Zu mehr als einem Minimalkompromiss reichte es aber nicht. 40.000 Flüchtlinge sollen bis 2017 umgesiedelt werden. Deutschland will 8.000 Schutzbedürftige aufnehmen.

Dresden hat neben Pegida nun ein weiteres Problem: Der Stadt bleiben seit den ausländfeindlichen Märschen die Touristen weg. Um fünf Prozent sei die Zahl der Gäste zurückgegangen. Wegen "Pegida" seien vor allem Menschen aus dem Inland weggeblieben.

Mit einer schnellen Lösung aller offenen Fragen zur Stellung des Islam In Deutschland rechnet der rheinland-pfälzische Justizminister Robbers nicht. Sowohl die deutsche Mehrheitsgesellschaft, als auch die Muslime müssten sich verändern und aufeinander zugehen. Von Karsten Packeiser, Rainer Clos