Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Verteilungsschlüssel in der Kritik

Deutschland und Frankreich wollen EU-Flüchtlingsquote drücken

03.06.2015

Als Reaktion auf hunderte Tote auf dem Mittelmeer beschloss die EU einen neuen Verteilungsschlüssel. Danach sollen Flüchtlinge gerechter innerhalb der EU-verteilt werden. Deutschland und Frankreich beschweren sich nun. Grüne und Linke kritisieren die Innenminister beider Länder.

Gelebte Willkommenskultur

Bremen schafft 50 Ausbildungsplätze für Flüchtlinge

03.06.2015

Willkommenskultur darf nicht nur auf dem Papier stehen, es muss auch etwas getan werden. Nach diesem Motto haben Bremens Bürgermeisterin und die Industrie- und Handwerkskammer eine Vereinbarung unterschrieben. 50 Ausbildungsplätze sollen für Flüchtlinge geschaffen werden.

Bremer Modell

Medizinische Versorgnung von Flüchtlingen auf den Prüfstand stellen

03.06.2015

Mit dem "Bremer Modell" können Flüchtlinge medizinisch besser versorgt und gleichzeitig Kosten gespart werden. Mittlerweile überlegen auch andere Bundesländer, ob sie dieses Modell einführen sollen. Das wäre ein Gewinn für alle. Von Dieter Sell

Verantwortung tragen

SPD-Politiker fordern großzügigere Flüchtlingsaufnahme

02.06.2015

SPD dringt auf eine großzügigere Flüchtlingsaufnahme und mehr legale Einreisewege nach Europa. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es, die EU müsse "Hunderttausende" Flüchtlinge aufnehmen. Kritik übt die SPD auch am Konzept der sicherern Herkunftsstaaten.

Enwicklungsminister

„Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das sind Elends-, Hunger-, und Notflüchtlinge.“

02.06.2015

"Auf dem Balkan gibt es keinen Grund für politische Verfolgung", sagt Entwicklungsminister Müller nach seinem Kosovo- und Serbienbesuch. Ein Roma-Lager bezeichnet er allerdings als ein "Schandfleck mitten in Europa". Man könn es den Menschen nicht verdenken, dass die Menschen flüchten. Von Thomas Schiller, Tanja Tricarico

Gemeinsame deutsche Geschichten?

Erinnerungs-Interkultur in der Einwanderungsgesellschaft

01.06.2015

Ulle Schauws, Schauws, Die Grünen, Grüne, Bundestag, Kulturpolitik
Wie kann die Erinnerungskultur den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft gerecht werden? Und wie können wir zu einer Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte kommen? Von Ulle Schauws, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Von

Flüchtlingspolitik

Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als Frontex

01.06.2015

Rund 19.000 Menschen haben zivile Handelsschiffe sei November 2014 vor der libyschen Küste gerettet. EU-Schiffe haben im selben Zeitraum nur 1.700 Menschenleben retten können. Die Linke fordert wirksame Rettungsprogramme.

Neues Bundesprogramm

Kommunen bekommen Untersütztung bei der Integration junger Flüchtlinge

01.06.2015

Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind Kinder. Viele von ihnen kommen ohne Eltern und unbegleitet hier an. Mit dem Ziel, Kommunen künftig bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen, wurde nun das Bundesprogramm "Willkommen bei Freunden" gestartet.

Berliner Rede zur Religionspolitik

Justizminister Maas will Staatsvertrag mit Muslimen

29.05.2015

Staatsverträge könnten Muslime enger an die deutsche Verfassung heranführen. Deshalb plädiert Bundesjustizminister Maas für einen Staatsvertrag mit Muslimen und warnt davor, den Islam pauschal abzuqualifizieren.

UN-Rassismus-Note

Mangelhaft – Bundesregierung muss nachsitzen

29.05.2015

Zwischen dem vorgelegten Bericht der Bundesregierung und der UN-Mängelliste klafft eine riesige Lücke. Das UN-Gremium sieht erheblichen Handlungsbedarf in der Arbeit gegen anti-rassistische Diskriminierung in Deutschland. Von
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