Politik

Ein CDU-Thesenpapier über den Islam in Deutschland sorgt für Aufregung. Darin fordern Unionspolitiker weitreichende Änderungen. Das stößt auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften auf Kritik. Eine Partei mit einem "C" im Namen, solle sich nicht in die muslimische Selbstorganisation einmischen.

Der Streit zwischen dem Bund und Ländern zur Beteiligung an Kosten für die Flüchtlingsunterbringung scheint beigelegt. Der Bund wird den Ländern mehr Geld für das laufende Jahr geben und sich ab 2015 dauerhaft an den Kosten beteiligen. Die Länder begrüßen die Finanzspritze.

230 Zeugen und Beschuldigte wurden bislang verhört, gegen 52 Beschuldigte wird ermittelt. Das ist die vorläufige Bilanz des Misshandlungsskandals in einem Flüchtlingsheim in Burbach. Polizisten sollen nicht beteiligt gewesen sein.

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Aktivisten in Sachsen-Anhalt eine Abschiebung durch eine Blockade gestoppt. Diesmal müssen die Blockierer aber wohl mit Konsequenzen rechnen. Die Stadtverwaltung eine Strafanzeige an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Dafür eingesetzt haben sich die Sozialdemokraten bisher aber nicht. Gelegenheit dazu bietet sich in dieser Woche. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und fordern nun Gabriel heraus.

Gut jeder dritte wahlberechtigte Türke in Deutschland ist bei den türkischen Parlamentswahlen an die Wahlurnen gegangen. Mehr als jeder Zweite wählte die AKP. Vier Kandidaten aus Deutschland schafften den Sprung ins türkische Parlament.

Die CSU ist überzeugt: Muslime und Flüchtlinge haben keinen Zugang zur deutschen NS-Zeit. Und soll offenbar auch so bleiben. Denn der Besuch von KZ-Gedenkstätten soll an Schulen mit vielen Muslimen und Flüchtlingskindern auch in Zukunft kein Pflicht sein.

Mehr als 14.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf. Viele Kommunen sind überfordert. Das Kindeswohl kann in einigen Bundesländern nicht mehr beachtet werden. Deshalb schlagen Forscher Alarm, aie fordern ein Konzept.

1975 trafen sich erstmals die Staats- und Regierungschefs von sechs großen Industrieländern. Ihre Beschlüsse sind unverbindlich, stellen aber wichtige Weichen für die Weltwirtschaft, der zunehmend maßgebliche Faktor für globale Migrationsbewegungen. Von Elvira Treffinger