Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:IOM schlägt Alarm
Zahl von Todesopfern im Mittelmeer steigt dramatisch an
16.09.2015
Im laufenden Jahr sind bereits 2.812 Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer zu fliehen, gestorben. Die Internationale Organisation für Migration schlägt Alarm. Mit der Verzweiflung der Flüchtlinge wachse auch die Zahl der Schlepper.
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge wie Bauern auf dem Schachfeld
15.09.2015
Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.
Neue Modelle, neue Angebote
Islamischer Religionsunterricht im neuen Schuljahr
15.09.2015
Zum neuen Schuljahr startet das Saarland einen Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht. Baden-Württemberg weitet das Angebot aus und in Nordrhein-Westfalen nehmen bereits 13.500 Schüler am islamischen Religionsunterricht teil. Ein Streifzug über die Bundesländer.
Schengen ausgesetzt
Deutschland führt Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen ein
14.09.2015
An der deutsch-österreichischen Grenzen wird seit Sonntagnachmittag wieder kontrolliert. Grund für die Aussetzung seien die hohen Flüchtlingszahlen. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind die Kontrollen nur vorübergehen, laut dem bayerischen Innenminister aber auch nicht befristet.
Merkel
Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze
14.09.2015
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ab. Wie eine Umfrage zeigt, lässt die Zahl der bisher eingewanderten Flüchtlinge die Bevölkerung ohnehin kalt. Nur die CSU kann sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden.
CSU-Vorstoß
Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards
11.09.2015
Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.
Asylverfahren
„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“
11.09.2015
Experten kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Rechtlich gebe es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen. Für 2016 rechnet man mit einer Asylklagewelle. Von Frank Leth
Europäische Lösungen
EU-Kommission will Verteilschlüssel und schnellere Asylverfahren
10.09.2015
Flüchtlings-Quoten, schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Herkunftsländer: Die EU-Kommission hat umfassende Pläne zur Eindämmung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Handeln sei das Gebot der Stunde.
Stadtforscher
Flüchtlinge wohnen am besten in der Nähe der Mittelschicht
10.09.2015
Je gemischter die Einheimischen mit Flüchtlinge wohnen, desto besser funktioniert das Zusammenleben. Stadtforscher empfehlen auch kleinere Wohneinheiten statt Massenunterkünfte. Container auf Parkplätzen oder umfunktionierte Turnhallen führten zu Konflikten. Von Miriam Bunjes
Asylpolitik
Das haben Union und SPD beschlossen
08.09.2015
Mehr Geld für die Länder, Beschleunigung der Asylverfahren, Verschärfungen bei Sozialleistungen sowie weitere Punkte. Das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition im Überblick: