Politik

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz sprachen sich die Ressortchefs mit großer Mehrheit dafür aus, die Vorrangprüfung für Flüchtlinge abzuschaffen. Nur NRW und Bayern stimmten gegen das Vorhaben.

Einheitliche Ausweise für Flüchtlinge soll den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. Damit erhofft sich das Innenministerium eine Verfahrensbeschleunigung. Die Opposition und Flüchtingsorganisationen kritisieren das Vorhaben.

Das geplante Gesetz zum intensiveren Datenaustausch der Asyl- und Ausländerbehörden wird nach Einschätzung von Pro Asyl die Asylverfahren nicht beschleunigen. Vielmehr würden Entscheidungen getroffen, die die Verfahren in Länge ziehen. Von Corinna Buschow

Amnesty International rüffelt die internationale Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise. "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern, dann gibt es auch keine Fluchtgründe", fordert die Organisation.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden dem Bundespolizeipräsidium zufolge knapp 15.000 Menschen abgeschoben. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verdopplung. An der Spitze der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen liegt das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft in Heidenau hat die Polizei 48 Tatverdächtige ermittelt. Bei den Ausschreitungen wurden 31 Polizisten verletzt. Vorläufig festgenommen hatte die Polizei zwei Personen.

Die Länder haben mit ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet. Ländervertreter sind erleichtert: Damit sei man bereits jetzt weiter als beim ersten Versuch 2003.

Das Flüchtlings-Chaos vor dem Berliner Lageso hat mittlerweile auch bundesweit traurige Berühmtheit. Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat deshalb Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Czaja gestellt. Der weist die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Die Zahl der beim BAMF angestauten Asylanträge liegt inzwischen bei 356.000. Entsprechend lauter wird die Kritik, die Asylverfahren zu beschleunigen. Innenminister de Maizière verspricht Besserung.

Im Streit um die Flüchtlinge mehren sich Stimmen, die ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber fordern. Ein Vergleich der Bundesländer zeigt nun, dass es die meisten Rückkehrer gerade nicht dort gab, wo Abschiebungen forciert werden.