Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Roma-Vorsitzender kritisiert Abschiebungen in Balkanstaaten
27.11.2015
Vertreter von Sinti und Roma kritisieren Abschiebungen von Balkan-Flüchtlingen. In Ländern wie Serbien, Albanien oder dem Kosovo drohten den Roma fürchterliche Misshandlungen. Nordrhein-Westfalen erpresse mit finanziellen Kürzungen den "freiwilligen Abgang".
Dietmar Bartsch
„Das ‚Wir schaffen das‘ der Kanzlerin war richtig. Leider fehlte ihr ein Konzept.“
26.11.2015
Seit Monaten läuft die Flüchtlingsdebatte. Gesetze wurden bereits verschärft, neue Einschränkungen sing geplant. Für eine ganz andere Flüchtlingspolitik setzt sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein. MiGAZIN sprach mit ihm über die aktuellen Herausforderungen und was seine Partei anders machen würde.
Innenminister de Maizière
Kontingente sollen Zahl der Flüchtlinge begrenzen
26.11.2015
Kommt die Asyl-Obergrenze über ein Kontingent? In der Debatte über Flüchtlingskontingente werden Forderungen aus der Union nach einem Limit bei der Zahl Asylsuchender lauter. Die SPD-Politikerin Özoguz weist sie als unrealistisch zurück.
Nordrhein-Westfalen
Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände
25.11.2015
Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.
Haushaltsberatung
Opposition fordert mehr Geld für Flüchtlinge
25.11.2015
Mehr als acht Milliarden Euro plant Bundesfinanzminister Schäuble 2016 für den Flüchtlingsbereich ein. In dieser Woche soll sein Haushalt verabschiedet werden. Die Opposition befürchtet, dass das Geld für die Integration nicht reicht.
Asyl
Diskussion um Kontingente und Obergrenze hält an
24.11.2015
Die Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge über Kontingente nach Deutschland zu holen, stößt auf breite Zustimmung. Nicht jeder sieht darin aber das gleiche Ziel: Die Einen sehen die Chance auf legale Wege, die Anderen eine Obergrenze.
Hintergrund
Kontingentflüchtlinge in Deutschland
24.11.2015
Die Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen konzentriert sich zunehmend auf die Schaffung von Kontingenten. Damit die Einwanderung gesteuert werden. Was das Instrument regelt, hat Bettina Markmeyer zusammengefasst. Von Bettina Markmeyer
Flüchtlingspolitik
„Obergrenze“ soll jetzt „Kontingent“ heißen
23.11.2015
Der Streit um eine von Teilen der Union geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen scheint nicht lösbar. Deshalb schlägt Innenminister de Maizière jetzt eine "Kontingentlösung" vor. Sie sieht, wie die Obergrenze, eine automatische Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen vor.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
„Die AfD betreibt Ausländerhetze“
23.11.2015
Marie-Agnes Strack Zimmermann, die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, im Interview über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, Eilverfahren für Asylbewerber, ein Einwanderungsgesetz und die Umfragewerte der AfD. Von Manuel Schumann
BKA-Jahrestagung
Experten überraschen mit unerwarteten Analysen über Islamisten
20.11.2015
Kaum ein Dschihadist war jemals Mitglied einer muslimischen Gemeinde. Deshalb bringt es nach Experteneinschätzung auch nichts, den moderten Islam zu fördern. Sie haben keinen Einfluss auf Extremisten. Das stellt Forderungen in Deutschland auf den Kopf. Von Karsten Packeiser