Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:SPD-Minister gegen Integrationspflicht
07.12.2015
Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig sind gegen eine von der CDU geforderte Integrationspflicht für Einwanderer. Die SPD-Minister halten die Forderung für "pure Symbolik". Werte müsste nicht nur von Flüchtlingen respektiert werden, sondern auch Rassisten vor den Flüchtlingsunterkünften.
Kritik am BAMF wächst
De Maizière verteidigt Mitarbeiter und Amtsleiter Weise
07.12.2015
Am Wochenende hat sich der Streit über den Berg unbearbeiteter Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschärft. Politiker kritisieren den Stau und fordern Mehrharbeit, Gewerkschaftsvertreter weisen auf Überlastung hin.
Rolle rückwärts
Länder akzeptieren Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge
04.12.2015
Deutschland will syrische Flüchtlinge wieder strenger kontrollieren. Mündliche Einzellfallprüfungen sollen ihre Identität klären. Unklar bleibt, ob das ohnehin überforderte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die die Asylverfahren mit der Neuregelung beschleunigen kann.
Die Mär vom falschen Syrer
Innenminister de Maizière beliefert Pegida
04.12.2015
Das Pegida-Gerücht, wonach 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, um Asyl zu erschleichen, hat Bundesinnenminister de Maizière in die Welt gesetzt. Wie sein Ministerium jetzt einräumen muss, ist die Quote der verdächtigten Falschausweisungen viel kleiner, nämlich 0,2 Prozent.
Merkel
Zweites Asylpaket kommt nicht mehr in diesem Jahr
03.12.2015
Das zweite Asylpaket wird doch nicht in diesem Jahr verabschiedet werden. Grund seien die weiter anhaltenden "Beratungen" innerhalb der Regierung. Union und SPD sind sich nach wie vor nicht einig über weitere Einschränkungen des Familiennachzugs.
In der Bürgerversammlung
Elchingens Bürgermeister will kein „türkisches Gesindel“
02.12.2015
Elchingens Bürgermeister spricht in einer Rede vor der Bürgerversammlung von "türkischem Gesindel". Er wolle sie in seiner Gemeinde nicht haben. Ein türkischer Unternehmer wollte ein ehemaliges Real-Kaufhaus zu einem Hochzeitssaal umfunktionieren.
12-Punkte-Plan
SPD-Spitzenpolitikerinnen legen Integrationsplan vor
02.12.2015
Der Bundestag hat kaum den Haushalt für 2016 beschlossen, da fordern fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen fünf Milliarden Euro mehr für die Integration: Flüchtlingen und sozial Schwachen soll damit gleichermaßen geholfen werden. Kritik kommt von den Grünen. Der Vorstoß sei unglaubwürdig.
Bund-Länder-Ausschuss
Wachdienste in Flüchtlingsheimen sollen stärker kontrolliert werden
01.12.2015
Das Bewachungspersonal in Flüchtlingsunterkünften soll in Zukunft stärker überwacht werden. Auslöser für diesen Vorstoß waren mehrere Übergriffe auf Asylbewerber.
Gewalt unter Flüchtlingen
Kritik an Massenunterkünften
01.12.2015
Erneut ist es in Berliner Flüchtlingsunterkünften zu Schlägereien gekommen. Ursächlich für solche Eskalationen sind Experten zufolge die Massenunterkünften. Statt der vorgeschriebenen sechs Quadratmeter stünden Flüchtlingen nur zwei Quadratmeter zur Verfügung.
Per Gesetz
CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen
30.11.2015
Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.