Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat ihre Forderung nach einem Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze relativiert. „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“, erklärten Petry und der Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin.

Die AfD strebe auch „keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an“, hieß es. Die Gesetzeslage sei eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Die Grenzsicherung müsse streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

Die AfD-Spitze reagierte damit auf den Sturm der Entrüstung, den Interview-Äußerungen Petrys ausgelöst hatten. Dem Mannheimer Morgen hatte die AfD-Chefin gesagt, ein illegaler Grenzübertritt müsse notfalls auch mit der Schusswaffe verhindert werden. „So steht es im Gesetz.“ Waffengewalt gehöre zur „Ultima Ratio“. AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch bejahte auf Facebook auch einen Waffeneinsatz gegen Frauen und Kinder, schränkte dies jedoch später auf Frauen ein.

Gabriel: Verfassungsschutz soll AfD überwachen

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Sein Vorstoß stieß allerdings auf Widerstand bei CDU, FDP und Linken. „Das ist typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der Tageszeitung Die Welt.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Verfassungsschutz Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz in eigener Zuständigkeit“, sagte Bosbach der „Welt“. Auch die FDP ging auf Distanz zu Gabriels Vorschlag. Man dürfe nicht „den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden“, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.

Grüne für Überprüfung der AfD

Info: Das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) aus dem Jahre 1961 regelt den Schusswaffengebrauch von Polizisten an der Grenze. Danach dürfen Waffen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die Einreise von Flüchtlingen zählt nicht dazu.

Die Grünen forderten hingegen, der Verfassungsschutz solle „prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen“. „Das sind Feinde des Rechtsstaates“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck der Welt. Ähnliche Aussagen wie Petry hatte auf Facebook auch die Vize-Vorsitzende Beatrix von Storch gemacht.

„Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Süddeutschen Zeitung. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem Blatt, Petrys Vorschlag sei „absoluter Unsinn“.

Extremismusforscher: AfD hat Rechtsruck gemacht

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat nach Ansicht des Berliner Extremismusforschers Hajo Funke einen Rechtsruck gemacht und sich zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt. „Wir erleben eine bedrohliche Gewaltwelle. Wenn dieser Entwicklung nicht entschieden begegnet wird, wird es gefährlich für die Republik“, sagte Funke der Oldenburger Nordwest-Zeitung.

Funke sprach von einer bewussten Provokation. Petry mache Stimmung gegen Flüchtlinge, um innerparteilich gegen Scharfmacher zu punkten. „Wir erleben hier eine unverantwortliche Eskalation,“ sagte der Wissenschaftler.

Parteienforscher: Parteien sollten sich der AfD stellen

Dagegen bezweifelt der Parteienforscher Hendrik Träger, dass die AfD gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstößt. Trotz aller populistischen Äußerungen „ruft die Partei nicht zum Systemwechsel auf“, sagte der an den Universitäten Leipzig und Magdeburg lehrende Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst.

Auch den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die AfD müsse man genau überlegen: „Dadurch könnte in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstehen, die anderen Parteien wollten sich einer ernstzunehmenden Konkurrentin entledigen, ohne die politische Auseinandersetzung zu suchen“, sagte Träger.

Der Wissenschaftler empfahl den Vertretern der etablierten Parteien, sich offensiv in Talkshows den Repräsentanten der AfD stellen, um dort im direkten Diskurs deren Positionen zu „entlarven“ und zu diskutieren. (epd/mig) Aktuell Politik