Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Neu verhandelt
Deutschland hofft auf mehr Abschiebungen in Türkei
29.09.2024
Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt – auch mit der Türkei. Schiebt Deutschland nun mehr Türken in ihr Herkunftsland ab? Aussagen aus Berlin und Ankara scheinen sich zu widersprechen.
Fluchtursachen?
Deutschland kürzt internationale Klimahilfe
29.09.2024
Zwei Monate vor der Weltklimakonferenz in Baku verkündet Deutschland sinkende Hilfen für Entwicklungsländer – eine der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen Fluchtursachen. Experten sehen ein größeres Problem: Kürzungen im Entwicklungsetat. Eine Studie zeigt, wie ernst die Lage ist.
Debatte „hilflos eskaliert“
Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen
26.09.2024
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von Corinna Buschow
Der neue Landtag
Mehr rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg
25.09.2024
In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
Rechts überholen?
AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen
25.09.2024
Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.
Anti-Terror-Paket im Südwesten
Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“
24.09.2024
Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von Nico Pointner und David Nau
Gegen rechte Fantasien
Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik
24.09.2024
Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.
Generalprobe im Landtag
Steht die Allianz gegen die AfD?
24.09.2024
Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht um das wichtige Präsidentenamt. Von Stefan Hantzschmann und Simone Rothe
Aufstieg im Osten
Extremisten und Populisten saugen Protest auf
23.09.2024
Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit BSW hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD weh tut. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen den beiden überhaupt? Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? Und was hat das mit Gastarbeitern zu tun? Von Anne-Béatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann
Bis zu 19 Euro
Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus
22.09.2024
Während das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angefasst wird, sollen die Leistungen für Flüchtlinge sinken. Laut Finanzminister Lindner geht es um bis zu 19 Euro. Derweil verteidigt der Bundesbeauftragte das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete.