Politik

Die Kürzung freiwilliger Integrationskurse könnte kurzfristig Geld sparen – aber langfristig teurer werden. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt: Ausgerechnet integrationswillige Menschen werden ausgebremst. Unionspolitiker – und das Bamf – stellen sich hinter die Kürzungen.

Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein. Das sei eine politische Frage – das Juristische könne man klären.

Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.

Seit Bekanntgabe der Kürzungen bei Integrationskursen steckt das Innenministerium scharfe Kritik ein. Nun hat das Bamf eine Ausweitung der Erstorientierungskurse bekanntgegeben. Zufall? So oder so: die Kritik verstummt nicht – im Gegenteil. Von Anne-Béatrice Clasmann

Bisher hat die Bundesregierung Menschen in Afghanistan, für die eine frühere Aufnahmezusage zurückgenommen wurde, zumindest noch mit einer Bleibe unterstützt. Auch diese Hilfe soll nun enden. Für die Betroffenen kann das schwerwiegende Folgen haben: Obdachlosigkeit und Gefahr.

Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt und Menschenhandel: Migranten und Geflüchtete müssen in Libyen mit dem Schlimmsten rechnen. Ein UN-Bericht legt die Brutalität offen – und wie EU-Politik daran mitwirkt.

Ukrainer haben dreieinhalb Jahre nach ihrer Flucht häufiger Arbeit als Flüchtlinge aus anderen Ländern, zeigt eine Studie. Grund: Sie erhalten Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen – noch. Der vermeintliche „Sparkurs“ der Bundesregierung könnte diese Erfolge zunichtemachen, fürchten Experten. Von Nils Sandrisser

Die AfD will sich im Juli zum Bundesparteitag in Erfurt treffen. Auf den Tag genau vor 100 Jahren traf sich in Weimar auch die NSDAP zum Parteitag. Politiker und ein Historiker reagieren entsetzt.

Seit eineinhalb Jahren gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Das soll laut der Bundesregierung auch noch eine Weile so bleiben – trotz sinkender Migrationszahlen. Eine Begründung liefert sie nicht, verweist dafür auf europäische Defizite.

Die Kritiker der geplanten Mittelkürzung bei Integrationskursen lassen nicht locker. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD gibt es weiter scharfen Protest. Die CSU springt Bundesinnenminister Dobrindt erwartungsgemäß zur Seite. Von Susanne Rochholz