Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Claudia Roth

Rassismus und Rechtsextremismus zu lange relativiert

12.11.2019

Reichsbürger, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Neonazi
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bemängelt: Struktureller Rassismus und Rechtsextremismus wurden zu lange relativiert. Es sei nun Aufgabe aller, den demokratischen Grundkonsens aktiv zu verteidigen. Deutschland erlebe einen gezielten Angriff.

Mauerfall vor 30 Jahren

Steinmeier: Mauern aus Frust, Wut, Hass und Entfremdung einreißen!

11.11.2019

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Steinmeier
Epochaler Umbruch vor 30 Jahren: Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die deutsch-deutsche Grenze wurde geöffnet. In die Freude auf den Festveranstaltungen zum 30. Jahrestag mischten sich am Wochenende auch nachdenkliche Töne.

„Nicht geeignet“

AfD-Politiker sollen Ausschuss-Vorsitz verlieren

11.11.2019

AFD, NPD, Logo, Rechtsextremismus, Nazis, Rechtsextremisten
Medienberichte legen nahe, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul unter Pseudonym Autor einer NPD-nahen Zeitschrift war. Der Abgeordnete weist alle Anschuldigungen zurück. Doch die Affäre könnte Konsequenzen für ihn haben. Auch im Bundestag steht ein AfD-Ausschussvorsitzender vor dem Aus.

Verordnung

Regierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame

07.11.2019

Imam, Moschee, Beten, Vorbeter, Islam, Muslim
Religiöses Personal aus dem Ausland soll nach Plänen der Bundesregierung genügend Sprachkenntnisse für die Arbeit in Deutschland nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss die Deutsch-Pflicht auf dem Verordnungsweg. Muslime warnen vor Vorurteilen.

Potsdam

Integrationsbeauftragte startet Modellprojekt für weltoffene Kommunen

06.11.2019

Integration, Integrationsgipfel, Ausländer, Migranten, Einwanderung
Ein neu aufgelegtes bundesweites Modellprojekt soll die Integration von Einwanderern fördern. Den Startschuss machte Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz in Potsdam als erste offizielle „weltoffene Kommune“.

Zwickau

Merkel und Kretschmer besuchen NSU-Gedenkort

05.11.2019

NSU, Angela Merkel, Zwickau, Gedenkort, Michael Kretschmer
Seit Jahren ringt Zwickau um eine Würdigung der Opfer des als "Zwickauer Terrorzelle" bekanntgewordenen NSU-Trios. Nun wurden zehn Gedenkbäume gepflanzt, die Kanzlerin kam zu Besuch. Ob es hilft, muss sich zeigen: Ein erster Baum war umgesägt worden.

„Worthülsen“

Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration

04.11.2019

Angela Merkel, Integrationsgipfel, Bundeskanzlerin, Merkel, Integration
Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik. Von Birol Kocaman

Neun Punkte

Bundesregierung beschließt Paket gegen Rechtsextremismus

31.10.2019

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer. Oppistion und Experten sind skeptisch. Von Corinna Buschow

Maßnahmenpaket

Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden

30.10.2019

Antisemitismus, Juden, Tafel, Kreide, Schrift
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.

Erleichterung

Flüchtlinge auf „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ dürfen an Land

30.10.2019

Alan Kurdi, Rettungsschiff, Seenotretter, Sea Eye, Mittelmeer
Italien hat den Flüchtlingen auf der "Ocean Viking" und der "Alan Kurdi" die Anlandung erlaubt. Die beiden Schiffe haben eine tagelange Irrfahrt hinter sich mit knapp 200 Personen an Bord.