Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Maßnahmenbündel

Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

21.10.2019

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Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.

Bundestag

Koalition kündigt Konsequenzen aus Anschlag in Halle an

18.10.2019

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Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung von Hass im Netz: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Im Parlament gab es nach einem hitzigen Schlagabtausch mit der AfD eine überraschende Entschuldigung.

Anschlag in Halle

„AfD kann ihre Verantwortung nicht verleugnen“

17.10.2019

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Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.

Maßnahmenbündel

CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

15.10.2019

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Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat die CDU ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin sind Gesetzesverschärfungen und mehr Geld für Präventionsprogramme formuliert.

Nach Terror von Halle

Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

14.10.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.

Niedersachsen

Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen

14.10.2019

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Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, soll der Beamtenstatus entzogen werden. Björn Höcke etwa dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Studie

AfD hat bei Kommunalwahlen NPD beerbt

10.10.2019

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Wo früher die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Experten sprechen von Erbschaft, die sog. „Flüchtlingskrise“ habe keinen nennenswerten Einfluss gehabt.

Rechtsextremismus

Justizministerin kündigt Verbesserung zum Schutz von Kommunalpolitikern an

10.10.2019

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Kommunalpolitiker beklagen immer häufiger Anfeindungen und Drohungen aus der rechten Szene. Sie sind offenbar auch besonders schutzlos. Justizministerin Lambrecht will, dass das Strafrecht sie künftig besser schützt und Anfeindungen geahndet werden.

Asylpolitik

Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge

09.10.2019

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Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.

Gedämpfte Hoffnung

Seehofer will bei EU-Innenministern für Notfallmechanismus werben

08.10.2019

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Ausschuss, Sitzung
Beim Innenministerrat in Luxemburg steht der Notfallmechanismus auf dem Programm. Bundesinnenminister Seehofer will weitere EU-Länder überzeugen, mitzumachen. Derweil dämpft das Bundesinnenministerium die Erwartungen.