Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetzesänderung

Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus

29.11.2019

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Griechenland

Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab

27.11.2019

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Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland abgelehnt. Das Ministerium unterstütze das Land bereits materiell und technisch.

EU-weiter Flüchtlingsstatus

Neustart für EU-Migrationspolitik gefordert

26.11.2019

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, haben europäische Organisationen einen Neustart der EU-Asylpolitik gefordert. Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten müssen beendet werden, heißt es in einem "Berliner Aktionsplan".

Asyl

Deutschland sagt weitere 5.500 Resettlement-Plätze zu

25.11.2019

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Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung zugesagt.

Internes Konzept des Innenministeriums

Abschiebekampagne zielte nicht nur auf Asylbewerber

22.11.2019

Bundesinnenministerium, BMI, Ausreise, Asylbewerber
Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. Das jetzt vorliegende interne Konzept zur Kampagne, zeigt aber: Zielgruppe waren nicht nur Ausländer. Von

Viele Fragen

Verein zur Ausbildung von Imamen geplant

22.11.2019

Imam, Moschee, Beten, Vorbeter, Islam, Muslim
Ein Verein soll die Ausbildung von Imamen in Deutschland voranbringen. Für die Verwurzelung in Deutschland wäre das ein Fortschritt, lobt die Politik. Viele Fragen bleiben zum Start aber offen. Kritikfrei ist das Vorhaben auch nicht. Von Corinna Buschow

Kampf gegen rechts

Weniger neue Stellen für Bundeskriminalamt

20.11.2019

Sachsen, Polizei, Einsatzkommando, Auto, Nationalsozialismus
Eigentlich sollte das Bundeskriminalamt 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekommen. Wie jetzt bekannt wurde, werden es 140 weniger als geplant. Kritik kommt von den Grünen.

Vor Afrika-Gipfel

Kritik an Entwicklungspolitik der Bundesregierung

19.11.2019

Afrika, Hunger, Armut, Hilfe, Hungersnot
Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien sehen die deutsche Entwicklungspolitik kritisch. Vor einem Afrika-Gipfel in Berlin warnen sie vor einer Fokussierung auf Investitionen.

2,3 Mio. pro Jahr

Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“

18.11.2019

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Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.

Sicherheit

Beauftragter Klein fordert Meldesystem für antisemitische Vorfälle

15.11.2019

Synagoge, Stern, David, Kuppel, Religion
Vor fünf Wochen wollte ein schwer bewaffneter Täter in Halle eine Synagoge stürmen. Vor dem Eingang und später vor einem türkischem Döner-Imbiss tötete er zwei Menschen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein spricht von einer Zäsur und fordert mehr Rechtsmittel gegen Judenfeindlichkeit. Seehofer berät mit jüdischen Gemeinden über Synagogen-Schutz.