Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Nicht geeignet“

AfD-Politiker sollen Ausschuss-Vorsitz verlieren

11.11.2019

AFD, NPD, Logo, Rechtsextremismus, Nazis, Rechtsextremisten
Medienberichte legen nahe, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul unter Pseudonym Autor einer NPD-nahen Zeitschrift war. Der Abgeordnete weist alle Anschuldigungen zurück. Doch die Affäre könnte Konsequenzen für ihn haben. Auch im Bundestag steht ein AfD-Ausschussvorsitzender vor dem Aus.

Verordnung

Regierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame

07.11.2019

Imam, Moschee, Beten, Vorbeter, Islam, Muslim
Religiöses Personal aus dem Ausland soll nach Plänen der Bundesregierung genügend Sprachkenntnisse für die Arbeit in Deutschland nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss die Deutsch-Pflicht auf dem Verordnungsweg. Muslime warnen vor Vorurteilen.

Potsdam

Integrationsbeauftragte startet Modellprojekt für weltoffene Kommunen

06.11.2019

Integration, Integrationsgipfel, Ausländer, Migranten, Einwanderung
Ein neu aufgelegtes bundesweites Modellprojekt soll die Integration von Einwanderern fördern. Den Startschuss machte Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz in Potsdam als erste offizielle „weltoffene Kommune“.

Zwickau

Merkel und Kretschmer besuchen NSU-Gedenkort

05.11.2019

NSU, Angela Merkel, Zwickau, Gedenkort, Michael Kretschmer
Seit Jahren ringt Zwickau um eine Würdigung der Opfer des als "Zwickauer Terrorzelle" bekanntgewordenen NSU-Trios. Nun wurden zehn Gedenkbäume gepflanzt, die Kanzlerin kam zu Besuch. Ob es hilft, muss sich zeigen: Ein erster Baum war umgesägt worden.

„Worthülsen“

Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration

04.11.2019

Angela Merkel, Integrationsgipfel, Bundeskanzlerin, Merkel, Integration
Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik. Von Birol Kocaman

Neun Punkte

Bundesregierung beschließt Paket gegen Rechtsextremismus

31.10.2019

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer. Oppistion und Experten sind skeptisch. Von Corinna Buschow

Maßnahmenpaket

Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden

30.10.2019

Antisemitismus, Juden, Tafel, Kreide, Schrift
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.

Erleichterung

Flüchtlinge auf „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ dürfen an Land

30.10.2019

Alan Kurdi, Rettungsschiff, Seenotretter, Sea Eye, Mittelmeer
Italien hat den Flüchtlingen auf der "Ocean Viking" und der "Alan Kurdi" die Anlandung erlaubt. Die beiden Schiffe haben eine tagelange Irrfahrt hinter sich mit knapp 200 Personen an Bord.

Strategiewechsel

Seehofer: Sicherheitsbehörden zu stark auf „Islamismus“ gerichtet

30.10.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Muslime
Bundesinnenminister Seehofer fordert im Hinblick auf rechtsextreme Terroranschläge einen Strategiewechsel. Der Fokus in den Sicherheitsbehörden sei zu stark auf den "Islamismus" gerichtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten mit derselben Intensität angegangen werden.

"Menschenfeindlicher Unsinn"

Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

30.10.2019

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".