Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Kritik an deutscher Linie für EU-Asylreform
24.06.2020
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung, Asylverfahren in Zukunft an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Menschenrechtskommissarin des Europarates wirft EU-Staaten vor, den Flüchtlingsschutz zu umgehen.
Gericht
Aufnahme von AfD-Organisationen in Verfassungsschutzbericht rechtens
24.06.2020
Das Bundesinnenministerium darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den AfD-"Flügel" im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle aufführen. Auch die Einstufung der "Identitären Bewegung" ist als "gesichert rechtsextrem" rechtens. Das haben Gerichte entschieden.
Landessozialgericht Hessen
Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl
23.06.2020
Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.
Unesco Weltbildungsbericht
Viertelmilliarde Kinder von Bildung ausgeschlossen
23.06.2020
Weltweit haben mehr als eine Viertelmilliarde Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung. Das geht aus dem aktuellen Weltbildungsbericht der Unesco hervor. Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheiten weiter verstärkt.
Pressefreiheit
Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah
23.06.2020
Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. Von Corinna Buschow
Skandal
45 Flüchtlinge an Krätze erkrankt – Heimleitung blieb untätig
22.06.2020
Das Gesundheitsamt hat in einer Frankfurter Flüchtlingsunterkunft 45 Fälle von Krätze festgestellt. Die Heimleitung hatte die Fälle nicht gemeldet. Bewohner berichten von einem gestörten Vertrauensverhältnis. Die Unterkunft weist gravierende Mängel auf. Von Jens Bayer-Gimm
EU schaut zu
Weiteres Bootsunglück mit Toten vor der libyschen Küste
22.06.2020
Nach einem erneuten Bootsunglück vor der libyschen Küste sind Überlebende in illegale Haftlager gebracht worden. Italien stimmt der vorläufigen Aufnahme von Geretteten zu. Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 sollen jedoch zwei Wochen auf ein Quarantäne-Schiff.
Polizei Ermittelt
Bewohner stirbt nach Brand in Asylunterkunft
22.06.2020
Mitten in der Nacht bemerkt ein Nachbar Feuerschein an einer Asylunterkunft im niedersächsischen Fredenbeck bei Stade. Der Brand kann zwar gelöscht werden, aber am Ende stirbt ein Mensch. Feuerursache im Keller ist bislang ungeklärt.
Aufnahme von 243 Kindern
Zum Weltflüchtlingstag fordern Politiker mehr Humanität
22.06.2020
Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.
Innenministerkonferenz
Antidiskriminierungsgesetz soll nur für Berliner Polizisten gelten
22.06.2020
Nach heftiger Kritik hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel klargestellt, dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Berliner Polizisten gelten soll. Das Gesetz sieht eine Beweiserleichterung bei Klagen gegen Diskriminierungen durch Behörden.