Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Regelwerk verzögert sich weiter
Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz, aber…
17.12.2020
Der Streit in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz dauert an. Kanzlerin Merkel betonte, dass sie dafür sei - lehnte aber entscheidende Druckmittel ab.
Unabhängig?
Bund finanziert künftig Sachverständigenrat für Migration
17.12.2020
Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.
Bundesverfassungsgericht
Kein Schadenersatz für tote Zivilisten in Afghanistan
17.12.2020
Bei einem Luftangriff der Bundeswehr im afghanischen Kundus kamen 2009 rund 100 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder. Zwei Angehörige von Opfern forderten von Deutschland Entschädigung und scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Ausschwitz-Erlass“
Digitales Gedenken an Opfer des NS-Völkermords an Sinti und Roma
17.12.2020
Vor 78 Jahren ordnete SS-Reichsführer Heinrich Himmler die Deportation von Sinti und Roma aus ganz Europa in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an. Am Mittwoch wurde im digitalen Format den Opfern gedacht.
Zehn Jahre nach dem Umbruch
Der Traum von „Arbeit, Freiheit, Würde“ hat sich in Tunesien nicht erfüllt
17.12.2020
Zehn Jahre nach dem Volksaufstand in Tunesien leidet das Land unter einer Wirtschafts- und Regierungskrise. Die erhoffte Rendite der Revolution blieb weitgehend aus. Und politische Reformen kommen nur schleppend voran. Von Sarah Mersch
Nordrhein-Westfalen
Verdacht auf rechtsextreme Chats bei 15 Polizisten bestätigt
16.12.2020
Bei 15 von zunächst 31 suspendierten Polizisten hat sich der Anfangsverdacht wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats bestätigt. NRW-Innenminister Reul zufolge wurden Hunderte verfassungsfeindliche Bilder sichergestellt.
Landgericht Berlin
Vier Jahre Haft für rechten Drohmail-Schreiber
16.12.2020
Der Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gespräch mit Verena Bentele
Arme Menschen kämpfen in der Corona-Pandemie mit zusätzlichen Kosten
16.12.2020
Es sind kleine Beträge, die zu viel werden: Für Hartz-IV-Empfänger können schon 1,50 Euro für Desinfektionsmittel eine schmerzhafte Zusatzausgabe sein. In der Pandemie gibt es laut VdK-Präsidentin Bentele viele solcher Mehrkosten. Von Jana-Sophie Brüntjen
Vereinte Nationen
Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht
15.12.2020
Weltweit sind mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr denn je zuvor. UN-Hochkommissar Filippo Grandi spricht von einem "weiteren traurigen Meilenstein". Und Corona habe das Überleben noch einmal erschwert.
Landessozialgericht
Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen
15.12.2020
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.