Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Einbruch bei Visa-Zahlen
Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen
22.12.2020
Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.
Weihnachtsgeschichte für Muslime
Islam-Beauftragter: Jesus ist im Koran mehr als ein Prophet
22.12.2020
Jesus spielt im Koran eine zentrale Rolle. In den verschiedenen Suren wird er Gottesknecht, Gesalbter und Gesandter genannt. Sogar die biblische Weihnachtsgeschichte von seiner Geburt wird im Koran erzählt - wenn auch anders. Pastor Sönke Lorberg-Fehring kennt weitere Gemeinsamkeiten. Von Thomas Morell
Berlin
Polizei registriert erste Beschwerden über Diskriminierung
21.12.2020
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft. Der Zahl der Beschwerden gegen Behörden hält sich dem Justizsenator zufolge aber in Grenzen. Insbesondere die Polizei sieht noch keine Vorwürfe bestätigt. Viele Verfahren laufen noch.
WTO lehnt Patentlockerung ab
Amnesty beklagt Mangel an Solidarität bei Corona-Impfstoffen
21.12.2020
Indien, Südafrika und weitere Staaten hatten eine Lockerung des Patentschutzes für den Corona-Impfstoff beantragt, damit große Mengen hergestellt werden können. Die Welthandelsorganisation lehnte ab. Amnesty International äußert Kritik und sieht reiche Staaten in der Pflicht. Von Elvira Treffinger
Europäischer Gerichtshof
EU-Staaten dürfen religiöses Schlachten ohne Betäubung verbieten
21.12.2020
EU-Staaten dürfen das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden. Juden und Muslime kritisieren die Entscheidung scharf.
Keine Einigung
Heil kündigt weitere „zähe“ Verhandlungen zu Lieferkettengesetz an
18.12.2020
Seit sieben Monaten streiten drei Ministerien um ein Lieferkettengesetz und kommen nicht zu einer Lösung. Arbeitsminister Heil ist sauer, Entwicklungsminister Müller enttäuscht. Im Januar wird auf höchster Ebene weitergesprochen.
„Weihnachtsappell“
Neue Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
18.12.2020
Zelte im Winter, zu wenig Toiletten, Gewalt: Die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingscamps lassen neue Forderungen nach einer Aufnahme der Menschen in Deutschland laut werden. Pro Asyl: "Menschen gehen vor die Hunde".
Trotz Corona
Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März
18.12.2020
Erstmals seit März wurden wieder 30 Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsräte und Diakonie zufolge ist die Maßnahme „zynisch“ und „unverantwortlich“. Experten zufolge wurden Abschiebungen nach Afghanistan auf der Geberkonferenz in Genf ermöglicht.
"Türkische Wurzeln"
Merkel gratuliert Biontech-Gründern zu Impfstoff-Entwicklung
18.12.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte den Entwicklern des Corona-Impfstoffs. Sie betonte die türkischen Wurzeln des Forscherpaares Şahin und Türeci und bedankte sich für ihre Leistung. Spahn und Karliczek sind stolz auf den Impfstoff "made in Germany".
Europäischer Gerichtshof
Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts
18.12.2020
Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.