Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bestätigt

Innenministerium bereitet Studie über Gewalt gegen Polizei vor

22.07.2020

Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Experten warnen

Fleischkonzerne könnten Verbot von Werkverträgen umgehen

22.07.2020

Nach neuen Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen gerät das Werkvertragssystem in die Kritik. Experten bezweifeln jedoch, dass Unternehmer sich das geplante Verbot gefallen lassen. Tönnies soll bereits Tochterunternehmen gründen. Dänemark zeigt, dass es auch anders geht.

Bundesgerichtshof

Geldstrafen für „Shariah-Police“ rechtmäßig

21.07.2020

Die sogenannte „Scharia-Polizei“ hatte im Jahr 2014 bundesweit für Aufregung gesorgt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Geldstrafen gegen die Wuppertaler Jugendlichen bestätigt. Sein Dortmunder Neonazi-Pendant "Stadtschutz" war straffrei davongekommen.

Halle-Attentäter vor Gericht

Mythos des „isolierten Einzeltäters“ aufdecken

21.07.2020

Der Attentäter, der am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübte und zwei Menschen tötete, steht ab Dienstag vor Gericht. Nebenklagevertreter fordern, den Mythos des "isolierten Einzeltäters" aufzudecken.

Interview mit Ronen Steinke

Juden werden alleine lassen

21.07.2020

Der Autor Ronen Steinke fordert in seinem neuen Buch "Terror gegen Juden" einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. Im Lichte des Prozesses gegen den Halle-Attentäter fordert er im Gespräch die Behörden auf, Minderheiten konsequenter zu schützen. Von

Racial Profiling

Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an

20.07.2020

Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.

Europäischer Gerichtshof

Recht auf persönliche Anhörung vor Abschiebung

20.07.2020

Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.

Interview mit Renate Künast

Es wurde nicht richtig ermittelt, Verfahren schnell eingestellt

20.07.2020

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in den aktuellen NSU-Drohmails an Frauen des öffentlichen Lebens eine weitere Eskalationsstufe. Die Rechtsprechung werde der Brisanz dieser Attacken nicht gerecht, sagte sie im Gespräch und will eine verfassungsrechtliche Klärung. Von

Chaos und Ignoranz

Lateinamerika kämpft gegen die Corona-Pandemie

20.07.2020

Während Europa über immer mehr Lockerungen diskutiert, wütet die Corona-Pandemie in Lateinamerika. Die Regierungen der Länder agieren unterschiedlich - teils mit dramatischen Konsequenzen. Meist trifft es die Armen. Von

Weitere Betroffene

Neue Drohschreiben von „NSU 2.0“ versandt

17.07.2020

In der Affäre um die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen der Frankfurter Staatsanwaltschaft richten sich die neuen Schreiben auch an einen größeren Empfängerkreis, etwa Fraktionen und Medien.