Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Innenausschuss
Grüne wollen von Frontex-Chef Aufklärung über mögliche Push-Backs
13.01.2021
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll in der Ägäis Flüchtlinge illegal zurückgedrängt haben. Jetzt soll der Frontex-Chef im Innenausschuss Rede und Antwort stehen.
"Nazi-Problem"
475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht
12.01.2021
Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme "das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug", kritisiert die Linke.
Statistik
Zahl der Asylanträge 2020 weiter gesunken
12.01.2021
Die Zahl der Flüchtlinge ist weiter deutlich zurückgegangen – sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU-Zone. Der Grund für den Rückgang ist streitig: Innenminister Seehofer lobt seine Politik, das EU-Statistikamt verweist auf die Corona-Pandemie.
Corona-Pandemie
Rassistische Diskriminierung um 70 Prozent gestiegen
12.01.2021
Die Corona-Pandemie hat die Zahl von Diskriminierungsfällen deutlich erhöht. Das teilt die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes mit. Bei rassistischen Diskriminierungen gab es Oktober 2020 eine Zunahme von mehr als 70 Prozent.
Migranten in Behörden
Familienministerin und Integrationsbeauftragte lehnen Diversitäts-Quote ab
12.01.2021
Bundesfamilienministerin Giffey und Integration-Staatsministerin Widmann-Mauz lehnen Quoten für Migranten im öffentlichen Dienst ab. Wichtiger seien Rollenvorbilder und Beauftragte. Einer Studie zufolge sind Migranten im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert.
Interner Brief
Seehofer drängte Scheuer auf schärfere Regeln für Seenotretter
11.01.2021
Ein interner Brief von Horst Seehofer an Andreas Scheuer zeigt: Der Bundesinnenminister drängte den Bundesverkehrsminister auf strengere Regeln für Schiffe von Seenotrettern. Die Rettungseinsätze belasteten die internationalen Beziehungen.
Rettungseinsätze im Mittelmeer
Neue Einsätze, festgesetzte Schiffe und Hoffen auf den EuGH
11.01.2021
Das neue Jahr beginn für Seenotretter wie 2020 endete: Planung neuer Einsätze im Mittelmeer und Klagen gegen festgesetzte Rettungsschiffe. Jetzt soll erstmals der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Fünf Jahre Leipzig-Connewitz
Aufarbeitung des Neonazi-Angriffs wirft Fragen auf
11.01.2021
Fünf Jahre ist es her, dass Hunderte Neonazis und Hooligans durch Leipzig-Connewitz marodierten und massiv Gewalt ausübten. Der Schock im Viertel saß tief. Mehr als 250 Beteiligte stehen vor Gericht - doch die Aufarbeitung zieht sich und wirft Fragen auf: Hintermänner werden nicht ermittelt. Von Johannes Süßmann
Kundgebungen für Oury Jalloh
Initiative wirft Sachsen-Anhalt Verhinderung von Aufklärung vor
11.01.2021
In mehreren Städten bundesweit ist an den Tod von Oury Jalloh vor 16 Jahren erinnert worden. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling war unter bislang ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt.
Wohnungslosigkeit
Hilfsanfragen von Familien nehmen zu
22.12.2020
Von einem eigenen Zimmer können Kinder wohnungsloser Familien nur träumen. Für sie und ihre Eltern besteht der Alltag aus der Enge einer Notunterkunft. Familie Affizie verbringt auch Weihnachten dort. Von Dieter Sell