Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Nach Halle-Anschlag
27.11.2020
Sachsen-Anhalt und die Jüdische Gemeinschaft haben einen Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen unterzeichnet. Das Land soll das Geld für Sicherungsmaßnahmen und für Wachpersonal bereitstellen.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
27.11.2020
Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.
Preisverleihung
27.11.2020
Der mit 5.000 Euro dotierte Award für Jewish-Muslim Solidarity geht an das Münchener Kunst- und Kulturfestival „ausARTen“. Begründung der Jury: Es sieht jüdische und muslimische Menschen als Verbündete mit gemeinsamen Herausforderungen.
Sensibilisierung, Studien, Strafen
26.11.2020
Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das sind die Hauptpunkte:
Von Corinna BuschowGrillsaison
26.11.2020
Nach Corona-Infektionen unter osteuropäischen Arbeitern in Fleischbetrieben war die Empörung groß. Das angekündigte Verbot von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen scheitert bislang an der Union. Sie will Leiharbeiter erlauben im Hinblick auf die Grillsaison.
"Hardcore-Bereich"
25.11.2020
Innensenator Ulrich Mäurer spricht von Dokumenten und Bildern aus dem rechten "Hardcore-Bereich". Die Rede ist von rechtsextremen Strukturen in der Bremer Feuerwehr. Staats- und Verfassungsschutz ermitteln.
Rechtsextreme Chats
25.11.2020
NRW-Innenminister Herbert Reul: "Furchtbar dummes Zeug bis hin zu hochgradig fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Inhalten." Am Dienstag wurden weitere Adressen von Polizisten auf rechtsextremes Material durchsucht.
Schoah-Relativierung
25.11.2020
Die Empörung darüber, dass sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen mit NS-Opfern vergleichen, reißt nicht ab. "Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle", sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Antisemitismus
25.11.2020
Nach einem Angriff auf die Jüdische Kultus-Gemeinde in Essen hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Jüdische Gemeinden und der Zentralrat der Juden forderten einen besseren Schutz für Synagogen. Zentralrat-Vorsitzender Schuster: Wir dürfen uns an Anschläge nicht gewöhnen.
"Überfremdung der Sprache"
25.11.2020
Kinderbuchautorin Kirsten Boie hat einen Preis des Vereins Deutsche Sprache abgelehnt wegen rechtspopulistischen Äußerungen des Bundesvorsitzenden Walter Krämer. Der Verein reagierte mit Unverständnis.