Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Studie
29.06.2021
Der Klimawandel ist bereits eine der größten Fluchtursachen weltweit. Wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht, könnte sich die Lage weiter verschärfen: Zwei Milliarden Menschen leben in potenziellen Überschwemmungsgebieten.
„Megathema der Politik“
28.06.2021
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Das Gericht hat ausländischen Pflege- und Betreuungskräften in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zugesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sah zuvor keinen Handlungsbedarf.
Antisemitismus-Paragraf
28.06.2021
Die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter wird auf eine neue Grundlage gestellt. Kurz vor der Sommerpause beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz, das im Einbürgerungsrecht auch schärfere Konsequenzen bei Antisemitismus vorsieht.
„Moralisches Dilemma“
28.06.2021
Ein europäisches Städtenetzwerk setzt sich für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU ein. Bei einer Konferenz in Palermo zeichnen sie das Bild eines weltoffenen Europas.
Bund-Länder-Umfrage
28.06.2021
Bundesweit wird derzeit gegen mehr als 270 Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben.
Bundesarbeitsgericht
25.06.2021
Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.
Flüchtlingspolitik
25.06.2021
Nur ein paar Hundert Familienangehörige von Geflüchteten mit besonderem Schutzstatus kommen pro Monat nach Deutschland. 1.000 könnten es sein. Niedersachsen macht den Bundesinnenminister verantwortlich. Der weist die Kritik von sich.
Flüchtlingspolitik
25.06.2021
Bundeskanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung sprach sie sich auch für die Fortsetzung der EU-Dialogagenda mit der Türkei.
Einwanderung
25.06.2021
Noch mehr Platz für ein gesellschaftliches Megathema: Das Deutsche Auswandererhaus Bremerhaven vertieft mit einer Erweiterung den Blick auf die Einwanderung und verstärkt die Forschung dazu.
Bundessozialgericht
25.06.2021
Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.