Aktuell

Entwicklungsministerin Svenja Schulze setzt sich für mehr Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt ein. Die Krankenhausgesellschaft begrüßt den Vorstoß, fordert aber eine schnellere Arbeitserlaubnis für ausländische Kräfte.

Die Vorsitzende des Schulleitungsverbandes fordert verpflichtende Sprachtests für Kinder. Sonst hätten die Kinder keine Chance im deutschen Schulsystem. Eine weitere Folge sei soziale Segregation an Schulen.

Wer waren sie? Eine Solinger Ausstellung widmet sich den Opfern des rassistischen Anschlags vom 29. Mai 1993. 30 Jahre nach der rechtsextremen Tat rückt die Schau das persönliche Schicksal der fünf Getöteten und ihrer Angehörigen in den Blick. Von Michael Bosse

Auch wenn er insgesamt nicht an alte Wahlergebnisse anknüpfen konnte - auf seine Fans in Deutschland kann Erdoğan sich weiter verlassen. Das gefällt vielen nicht. Andere finden wiederum: Mit dem Finger auf Wahlberechtigte in Deutschland zu zeigen, ist der falsche Weg. Von Gregor Bauernfeind und Marc Herwig

Ein 22-Jähriger aus Franken wollte die Synagoge von Ermreuth brennen sehen. Davon ist das Amtsgericht Bamberg überzeugt. Auch wenn ein Brandanschlag letztlich fehlschlug, muss der junge Mann für den Versuch in Haft. Von Sebastian Schlenker

Ist Rechtsextremismus ein strukturelles Problem bei in den Polizeibehörden des Bundes? Mit einem neuen Posten wollen SPD, FDP und Grüne mögliches Fehlverhalten erkennen und verhindern. Nicht nur Polizisten sollen sich dorthin wenden können. Compact spricht von einem „zahnlosen Tiger“.

Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig.

Mevlüde Genç steht für das unermessliche Leid der Brandanschlags-Opfer von Solingen, aber auch für Versöhnung und Verständigung. 30 Jahre nach der Tat benennt die Stadt Solingen einen Platz nach der verstorbenen Friedensbotschafterin. Von Michael Bosse

Den Toilettenschlüssel aufgrund der Hautfarbe verweigert, wegen des Alters von ehrenamtlicher Tätigkeit abgehalten: Wieder haben sich Hunderte im Norden an die Antidiskriminierungsstelle gewandt. Leiterin Samiah El Samadoni hat konkrete Forderungen an die Landesregierung.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.