Aktuell

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nicht länger CDU-Mitglied sein. Die Partei prüfe derzeit den Parteiausschluss. Maaßen war mehrfach mit rechten Verschwörungsideologien und rassistischen Aussagen aufgefallen.

Entwicklungsministerin Schulze stellt ihre Afrika-Strategie vor: Klima- und umweltfreundlicher Umbau der Wirtschaft in Afrika. Dabei werden auch deutsche Wirtschaftsinteressen verfolgt. Hilfswerke kritisieren: Aufbau nicht auf Versorgung Afrikas ausgerichtet.

Mit einer neuen sog. Rückführungsoffensive möchte die Europäische Union mehr Menschen abschieben. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor. Danach sollen EU-Staaten bei Rückführungen besser zusammenarbeiten. Koordiniert wird die Offensive von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Das reiche aus für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit.

Nach zwei Corona-Ausgaben ist das Filmfestival Max Ophüls Preis wieder zurück in Präsenz. Zum Auftakt werben Festivalteam und Schauspielerin Pegah Ferydoni für Solidarität mit den Menschen im Iran - und in anderen Regimen. Das Publikum applaudiert.

Lange ist über den richtigen Umgang mit der sogenannten Judensau am Regensburger Dom gestritten worden. Vor einem Jahr dann einigten sich Freistaat, Kirche, jüdische Gemeinde und Denkmalamt. Nun wurde eine neue Texttafel enthüllt.

Ein Polizeianwärter, der rechtsextreme Tattoos trägt, hat keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Mannes entschieden, der in Nazi-Schrift die Worte „Loyalty“, „Honor“ und „Respect“ auf dem Rücken trug.

Die Vermittlung historischen Wissens ist nach Überzeugung der Historikerin Christina Morina hervorragendes geeignet, um Integration zu fördern. Zugleich warnt sie davor, historische Gedenken für aktuelle politische Ziele zu vereinnahmen. Von Andreas Duderstedt

In der Pandemie mussten auch Gedenkstätten ihre Angebote beschränken. 2022 stiegen die Besucherzahlen wieder. Die KZ-Gedenkstätte Dachau beobachtet einen Nachholeffekt. Die Berliner Topographie des Terrors verzeichnete sogar einen Besucherrekord.

2014 überfielen IS-Kämpfer die jesidische Heimatregion im Nordirak. Männer wurden getötet, Frauen und Mädchen verschleppt, versklavt und systematisch vergewaltigt. Der Bundestag erkannte nun die Gräueltaten als Völkermord an. Von Mey Dudin