Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:„Besser keine Reform“
Organisationen enttäuscht über deutsche Rückendeckung für Asylreform
26.06.2023
Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.
Pulverfass oder falsche Debatte?
Syrer und Libanesen im Ruhrgebiet
26.06.2023
Massenschlägereien und ein Marsch auf offener Straße: Konflikte zwischen Syrern und Libanesen im Ruhrgebiet haben für Schlagzeilen gesorgt. Woher kommt der Hass, was kann helfen? Klar ist: Einfache Erklärungen helfen nicht. Von Rolf Schraa
„Trend geht nach oben“
Zahl der Asylklagen nimmt wieder zu
26.06.2023
Über Jahre war die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Nun gibt es eine Trendumkehr. Noch ist unklar, wie viel Arbeit auf die dafür zuständigen Richter in Trier zukommt. Fest steht: Für viele Antragssteller lohnt sich die Klage vor Gericht.
„Leuchtturm für Toleranz“
Jüdischer Campus in Wilmersdorf eröffnet
26.06.2023
Für 40 Millionen Euro ist in Berlin-Wilmersdorf ein großer jüdischer Campus entstanden, der Menschen unabhängig von Glauben, Religion und Herkunft vernetzen soll. Zur Eröffnung gibt es vom Regierenden Bürgermeister eine Kampfansage an den Antisemitismus.
Unzählige Formulare
Ministerin Gentges plant Turbo für Fachkräfteverfahren im Südwesten
26.06.2023
In Baden-Württemberg fehlen fast 100.000 Fachkräfte - mit steigender Tendenz. In Zukunft sollen die Lücken vermehrt mit Menschen aus dem Ausland gefüllt werden. Doch die Hürden bei den Ämtern sind hoch. Von Oliver Schmale und Julian Weber
Präzedenzfall in Thüringen
Rechtsextreme Partei erobert erstes Landratsamt
25.06.2023
Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt. Die Rechtsextremisten stellen ihren ersten Landrat. Andere Parteien sehen das mit Schrecken. Von Simone Rothe, Verena Schmitt-Roschmann und Stefan Hantzschmann
Boot zum Kentern gebracht
Zeugen von Bootsunglück belasten griechische Küstenwache
25.06.2023
Nach Darstellung von mehreren Zeugen hat die griechische Küstenwache maßgeblichen Anteil am Bootsunglück im Mittelmeer mit Hunderten Toten. Sie soll das Boot mit Seilen zum Kentern gebracht und dann weggefahren sein.
Hoyerswerda
Verwaltung verspricht nach umstrittener Abschiebung Aufklärung
25.06.2023
Hoyerswerda will die umstrittene Abschiebung eines Mannes aus Pakistan aufklären. Er war zum Gesundheitsamt gelockt, dort von der Polizei überrascht und abgeschoben worden. Stadtverwaltung zeigte sich erschüttert und verspricht Aufklärung.
Briten wieder für die EU
Sieben Jahre nach Brexit-Referendum
25.06.2023
Das Ergebnis war knapp, aber folgenschwer. 52 Prozent der Briten votierten vor genau sieben Jahren dafür, die EU zu verlassen. Doch der Brexit verlief bisher nicht nach Plan. Eine Mehrheit wünscht sich inzwischen eine Rückkehr in die Europäische Union.
Ermittlungen eingestellt
Chat von Polizei-Schülern rassistisch aber okay
24.06.2023
Chats zweifelsohne abstoßend, antisemitisch und rassistisch, aber noch okay. So lässt sich das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zusammenfassen. Damit wurde das Ermittlungsverfahren gegen Polizeischüler eingestellt.