Aktuell

Neuer Kurs der italienischen Regierung: Laut einem neuen Dekret sollen Seenotretter nach jeder Rettung sofort einen Hafen ansteuern. Weitere Rettungen sollen unterbleiben. Seenotretter sehen darin eine Strategie, Rettungsschiffe vom Mittelmeer fernzuhalten.

Tritte und Schläge gegen Kopf und Körper: Fünf Erfurter müssen sich seit Donnerstag vor dem Landgericht wegen des Angriffs auf 14 Menschen im Juni 2021 verantworten. Der Prozess soll auch ein mutmaßlich rechtsextremistisches Motiv klären.

Im jüngsten Jahresbericht wirft Human Rights Watch ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern, darunter auch Deutschland. Dort seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus „auf dem Vormarsch.“

In der Debatte über die Ausbeutung von Gastarbeitern in Katar hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Unterzeichnung der UN-Wanderarbeiterkonvention vorgeschlagen. Nach der WM sieht die Bundesregierung keinen Bedarf.

Vor allem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine suchten 2022 Schutz in Deutschland. Aber auch aus anderen Teilen der Welt haben wieder mehr Menschen um Asyl gebeten - vor allem aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Russland.

Nach den Silvester-Krawallen hat Berlins Regierende Bürgermeisterin zum Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen. Erste Maßnahmen sollen im Februar vorgestellt werden. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan kritisiert die Debatte als rassistisch.

Ein Mann war acht Jahre zahlendes Mitglied der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Trotzdem war er fünf Jahre lang Bundeswehrsoldat und zuletzt Polizist. Jetzt wurde er vom Dienst entfernt. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Wie es zur Verbeamtung kam, ist unklar.

Große Unternehmen werden stärker zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Wer Kinderarbeit, sittenwidrige Löhne oder Umweltsauereien bei Zulieferern billigend in Kauf nimmt, muss mit Bußgeldern in Millionenhöhe rechnen. Die Wirksamkeit des Gesetzes muss sich aber noch zeigen. Von Mey Dudin

Der 15-jährige Mazin wurde nach seiner Flucht nach Libyen entführt und gefoltert. In Polizeigewahrsam gehen die Misshandlungen bis heute weiter. Seine Familie wendet sich verzweifelt an den UNHCR. Von Sarah Spasiano

Mit der Gerichtsverhandlung gegen die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird die Solidarität mit Flüchtenden in Italien weiter kriminalisiert. Die neuesten Entwicklungen reihen sich ein in Maßnahmen, die die italienische Regierung jüngst gegen die Ankunft von Flüchtenden ergriffen hat. Von Theresa Becker