Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Debatte „hilflos eskaliert“
Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen
26.09.2024
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von Corinna Buschow
Akuter Fachkräftemangel
Bayern will Fast Lanes für alle ausländischen Job-Abschlüsse
26.09.2024
In der Pflege versucht Bayern seit mehr als einem Jahr durch schnellere Anerkennungsverfahren den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nun kündigt die Staatsregierung eine deutliche Ausweitung an.
„Nicht fair“
Ausländer ohne Stimme: Die Wahlrechtslücke in Österreich
26.09.2024
Während Deutschland seine Einbürgerungsregeln lockert, wird Österreich immer restriktiver. Dabei ist jeder Fünfte ausländischer Staatsbürger. Spielt das für die kommenden Wahlen eine Rolle? Von Sabina Crisan
Unheilige Allianzen
Experte: Burschenschaften akademisches Reservoir der AfD
26.09.2024
Vom Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen können auch Burschenschafter profitieren. Sie haben gute Chancen, Mitarbeiter der Landtagsfraktionen zu werden. Parteichefin Weidel macht das vor. Von Julia Giertz
Polizeigewerkschaft
Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam
25.09.2024
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.
Demokratische Kultur in Gefahr
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
25.09.2024
Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.
Fax ans Finanzamt
BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
25.09.2024
Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.
Aktuelle Zahlen
25.000 Bootsflüchtlinge haben dieses Jahr den Ärmelkanal überquert
25.09.2024
Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch über die Meerenge zwischen Frankreich und England treten teils Hunderte Menschen täglich die gefährliche Reise in kleinen Booten an. Dutzende kostete das in diesem Jahr schon das Leben.
Rechts überholen?
AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen
25.09.2024
Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.
Anti-Terror-Paket im Südwesten
Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“
24.09.2024
Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von Nico Pointner und David Nau