Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit aus.

„Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb um immer drastischere Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts. Besonders laut sind dabei die Stimmen derer, die auf Abschottung und Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen setzen und dabei bereit sind, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen und sogar vor der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl nicht Halt machen“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Menschenrechtsinstituts. Diejenigen, die für den Schutz der Menschenwürde und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards eintreten, fänden kaum noch Gehör.

Wer Ängste schüre und den Eindruck erwecke, die Zurückweisung schutzsuchender Menschen würde zu mehr Sicherheit in Deutschland führen, setze die demokratische Kultur aufs Spiel. „Die derzeit diskutierten Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht werden Radikalisierungen und Terroranschläge nicht verhindern können – dazu müssten präventive Maßnahmen gestärkt werden“, so Rudolf. Die Verschärfungen bergte vielmehr die Gefahr, das gesellschaftliche Zusammenleben nachhaltig zu belasten und Grund- und Menschenrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Alleingänge gefährden EU-Zusammenarbeit

Die Menschenrechtsexpertin sieht durch nationale Alleingänge auch die europäische Zusammenarbeit bedroht. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen verstoße beispielsweise gegen menschenrechtliche Vorgaben und europäisches Recht. „In vielen EU-Ländern drohen Asylsuchenden Verelendung, Obdachlosigkeit oder Inhaftierung. Gerichte untersagen deshalb immer wieder Abschiebungen“, mahnt Rudolf. Ob eine Abschiebung zulässig sei, müsse im Einzelfall geprüft werden und könne nicht pauschal an einer Grenze entschieden werden.

Rudolf weiter: „Wie wir als Gesellschaft mit Schutzsuchenden umgehen, prägt das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren sind zivilisatorische Errungenschaften. Sie dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“ (mig) Aktuell Panorama